Was den Steuerzahler der Gender-Wahnsinn kostet (1)

Nehmen wir an, wir sitzen bei Günter Jauch auf dem „Wer-wird-Millionär“-Stuhl und bekommen folgende Frage gestellt: Was bedeutet die Abkürzung MGEPA?.

Zur Auswahl stehen folgende Antworten:

• Meta-galaktische Erweiterung periodischer Astronomie
• Multi-Generation-Package-Accelarator
• Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
• Mir glaubt ein Pferd alles!

Um die 50 oder 100 Euro zu gewinnen, die die Antwort auf diese Frage höchstens wert wäre, könnte ein Blick in den Haushaltsentwurf der rotgrünen NRW-Ministerin Barbara Steffens nützlich sein. Die ist nämlich Chefin in jenem häufig als MGEPA abgekürzten Ministerium. Und irgendwie paßt das Amt auch zu ihr [10]:

• alleinerziehende Mutter von zwei Kindern
• Studium in Kunstgeschichte, Politik, Afrikanistik und Romanistik
• und weil man damit nix werden kann: Ausbildung zur biologisch-technischen Assistentin mit Examen
• ab 1987 Chemiestudium in Köln und an der Fachhochschule Niederrhein.

Danach kommt nichts mehr außer „seit 1989 Mitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“ und allerlei weitere Beschäftigungen bei den GRÜNEN.

Was schließen wir daraus? Barbara Steffens hat zwar ein Examen als biologisch-technische Assistentin, aber danach hat sie keinen weiteren Studienabschluß gemacht. Sie ist also eine biologisch-technische Assistentin, die zur Ministerin aufgestiegen ist. Nicht zur Finanzministerin. Das wäre denn doch zu viel verlangt. Aber immerhin ist Barbara Steffens nun Chefin des MGEPA Ministeriums, versteht etwas von Kunstgeschichte, Romanistik und kann ev. sogar das Periodensysten der chemischen Elemente lesen, aber sie kann nicht Jodeln. Schade, denn das Jodeln, also das Jodeln mit Jodel-Diplom-Abschluss [1], kann als sinnbringende Freizeitbeschäftigung in vielen Altersheimen den Menschen von Nutzen sein.

Ebenso von Nutzen kann es sein, wenn man wie Frau Steffens 10 Jahre lang (von 2000 bis 2010) im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete der GRÜNEN gesessen hat. Das hat einerseits den Vorteil, daß man – eben diese 10 Jahre lang – fette Diäten kassieren kann (derzeit monatlich 9.979 Euro , im Jahr also 119748,- Euro) und als Alleinerziehende das Geld für eine Betreuung der Kinder leicht zusammenbekommt. Andererseits erwartet einen vielleicht, sofern man genügend Sitzfleisch hat, ein Ministerposten, und so was ist ja auch nicht zu verachten.

Die 10 Jahre Warten haben sich für Barbara Steffens gelohnt. Jetzt ist sie grüne Ministerin in einem Ministerium, das von seiner Thematik her den GRÜNEN wie auf den Bauch geschrieben ist, und obendrein hat sie eine fähige Staatssekretärin zur Unterstützung:

(Staatssekretärin Bredehorst auf ihrer Website, siehe MGEPA Website)
Marlis Bredehorst. Im Lebenslauf von Frau Bredehorst steht unter 03.09.1956: geboren in Hamburg, seit 2002 Lebenspartnerschaft. Wir ergänzen mal vorsichtig „lebt sie in“ und freuen uns für Barbara Steffens, daß ihr mit Marlis Bredehorst eine kompetente Mitarbeiterin zur Seite steht, die seit 2002 Lebenspartnerschaft ist, lebt, macht oder so ähnlich. Vielleicht hat sie sogar ein Jodel-Diplom, immerhin hat sie ja (1983 – 1998) das Frauenmusikzentrum Hamburg aufgebaut und eine Frauenmusikzeitschrift herausgegeben. Von Frauen für Frauen! Ist das nicht toll? Und was die Marlis nicht alles noch weiter organisiert hat: Konzerte, Symposien und Frauenskireisen, sogar Skilehrerin war sie! Und als Beigeordnete der Stadt Köln hat sie sich um SeniorInnen, Menschen mit Behinderungen und LSBT – LesbenSchwuleBisexuelleTransgender gekümmert! [10] Ganz klar: nur dieser außergewöhnlichen beruflichen Erfahrung von Marlis Bredehorst haben wir es zu verdanken, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, „der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender noch konsequenter von Anfang an entgegenzutreten“. Mehr noch: das Land Nordrhein-Westfalen macht sich sogar stark für eine „Öffnung der Ehe“ und will auch für eine Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 GG sorgen [11]. Na, wenn das nichts ist.

Niemand anderes also als Marlis Bredehorst konnte qualifizierter für das Amt als Staatssekretärin im MGEPA (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) sein. Barbara Steffens kann stolz auf ihre Mitarbeiterin sein.

Das Ministerium der Steffens hat natürlich noch viele weitere Mitarbeiter, die unermüdlich rund um die Uhr für die Bürger tätig sind. Ein Schwerpunkt dieser Tätigkeit, wie könnte es anders sein, ist die „Emanzipation“. So steht es auch in den Haushaltsplänen: insgesamt gab das Land NRW z.B. im Jahre 2010 15,2 Millionen Euro für das Aufgabengebiet Gleichstellung von Frau und Mann aus [6].

2011 haben sich unter der Führung der rotgrünen Landesregierung die Ausgaben für diesen Haushaltsteil (Kapitel 15035) erheblich gesteigert: von 15,2 auf 24,4 Millionen Euro [9] . Nun heißt übrigens der Haushaltsposten nicht mehr Gleichstellung von Frau und Mann, sondern schlicht Emanzipation, und das Ministerium, das sich 2010 noch Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration nannte, heißt nun Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Wieviele Arbeitskreise sich mit wievielen Sitzungen an der schwierigen Namensfindung des Ministeriums beteiligt haben, ist unbekannt, aber ihre Sitzungen dürften sich die Damen und Herren sicher gut bezahlt haben lassen.

In den letzten 10 Jahren hat das Land NRW im jeweiligen Haushalt des „Ministeriums mit den wechselnden Namen“ folgende Summen (in Euro) aufgewendet, um die ersehnte Gleichstellung von Mann und Frau in allen denk- und undenkbaren Lebensbereichen voranzubringen:

• 2001: 20,8 Millionen
• 2002: 23,8 Millionen
• 2003: 22,3 Millionen
• 2004: 21 Millionen
• 2005: 20,4 Millionen
• 2006: 15 Millionen
• 2007: 15,3 Millionen
• 2008: 15,6 Millionen
• 2009: 15,9 Millionen
• 2010: 15,9 Millionen
• 2011: 24,4 Millionen

Natürlich sind das noch längst nicht alle Ausgaben des Landes, die einen sog. „frauenpolitischen Bezug“ haben. Das Ministerium mit dem absurden Kürzel MGEPA hat für sich selbst schon mal Sach- und Personalkosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro veranschlagt (2011). Die 140 Beamten und Richter kosten dabei nur schlappe 8,16 Millionen Euro an Dienstbezügen, was einem Durchschnittsgehalt von jährlich 58000 Euro entspricht. Wichtiger aber sind die in den Titeln der anderen Ministerien versteckten Leistungen, die einen „unmittelbaren frauenpolitischen Bezug“ haben:

Die Landesministerien sind in Ansehung des Landesgleichstellungsgesetzes auch im Haushaltsverfahren gehalten, in ihrem jeweiligen Fachbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen zu fördern. Soweit es sich dabei um Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen handelt, ist auch insoweit die geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Wirkungen bereits jetzt Teil der Facharbeit der Ressorts. Benannt werden sollen für die einzelnen Ressorts zumindest beispielhaft wichtige Bereiche mit einem solchen frauenpolitischen Bezug.

Und weil das so ist, gibt es im Haushaltsplan seit 1998 eine sog. „Beilage 2 zu Einzelplan 15: Geplante Leistungen aller Ressorts mit frauenpolitischem Bezug“. In dieser Beilage finden wir am Ende die

Gesamtsumme aller Leistungen mit frauenpolitischem Bezug in NRW 2011: 57.544.420

Ein hübsches Sümmchen: 57,5 Millionen Euro. Darunter fallen so überaus wichtige Maßnahmen wie die Unterstützung und Förderung

• der Kunst und Kultur der Frauen (179.000)
• von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit; hier: Unterstützung der Kooperation und Koordination im „Frauenkulturbüro“ (Teilansatz: 155.000)
• von Kongressen und Workshops für Frauen im ländlichen Raum (8000,-)
• der öffentl. Film- u. Fernseharbeit; hier Frauenfilmfestival (165000,-)

Und weil Frauen an den Hochschulen noch stärker benachteiligt sind als bei der Müllabfuhr, gibt es zur Förderung der Gleichstellung an den Hochschulen natürlich auch ein Betthupferl: 3,5 Millionen Euro (2011). Denn an jeder Hochschule finden wir eine Gleichstellungsbeauftragte, und die hat ein Büro, eine Sekretärin und verbraucht Material. Ab und zu reist sie auch in der Gegend herum, z.B. wenn sie sich mit ihren Kolleginnen vom „Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW“ [7] trifft und wichtige Forschungsarbeiten und Strategien besprechen muß.

Solange nicht an allen Fakultäten totale „Geschlechtergerechtigkeit“ herrscht, müssen wir also im Haushalt der Emanzipationsministerin von NRW jedes Jahr viele Millionen Euro in Projekte wie

• Schnupperstudien für Schülerinnen
• Mentoring-Programme für Doktorandinnen
• Dual Career-Center für WissenschaftlerInnen
• die Datenbank Gleichstellungsprojekte an 68 nordrhein-westfälischen Hochschulen.

stecken. Aber nicht nur in die Hochschulen, denn in unserer Gesellschaft müssen noch eine ganze Menge anderer Bereiche gleichgestellt werden. Um alle diese Ziele zu erreichen, ist die Ministerin Steffens als „Emanzipationsministerin“ viel unterwegs, hält Reden und trommelt auf Frauentagen:

Im Rahmen des 100. Internationalen Frauentags am 19. März 2011 lud Emanzipationsministerin Barbara Steffens zusammen mit über 30 Frauenvereinen in Nordrhein-Westfalen zu der Feier „FrauenJahr100“ nach Mühlheim a. d. Ruhr ein. Ebenso wie die über 1.000 Teilnehmerinnen war auch das Programm, das „nackte Tatsachen“ bot, ein buntes: Von der Theatervorstellung „Power of Pussy. Eine unendliche Geschichte des Feminismus“ bis zum Gespräch über „Körperideale – ideale Körper?“ war für jedefrau etwas dabei.

Und wenn sie mal gerade nicht mit den anderen Frauen im Ministerium trommelt, so überrascht uns die Ministerin mit tiefliegenden Erkenntnissen wie dieser:

Bei der Gesundheitsversorgung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht das wirtschaftliche Interesse“

(Steffens am 16.März 2011 beim Gesundheitskongress des Westens in Essen). Donnerknall! Wer hätte das gedacht! Wenig überraschend ist auch, daß die studierte Kunstgeschichtlerin und examinierte biologisch-technische Assistentin als alleinerziehende grüne Ministerin ein besonders offenes Ohr für alternative Heilmethoden und die Heilpraktikerzunft hat und daher auch gerne mal zur Eröffnung des Deutschen Heilpraktikertages in Düsseldorf eingeladen wird. Die dort versammelten Heilkundigen, Lebensberater und sonstigen Schamanen lieben nämlich solche Sätze wie die folgenden:

„Wir müssen das ‚Entweder-oder‘ in der gesundheitlichen Versorgung überwinden und stärker zu einem ‚Sowohl-als-auch‘ kommen“, erklärte die Ministerin. Die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker mit ihrer Orientierung auf Naturheilkunde hätten ihren festen Platz in unserem Gesundheitssystem. „Vor allem dort, wo die Schulmedizin an Grenzen stößt, beweist die Naturheilkunde ihre Stärke“.

Daß das heute noch gültige Heilpraktikergesetz aus dem Jahre 1939 stammt und in fast unveränderter Form auf lediglich 2 Schreibmaschinenseiten die Voraussetzungen aufzählt, die einen „Heilpraktiker“ zur Ausübung seines Berufes befähigen sollen, ist der Ministerin sicher entgangen.

Nun ja, man kann nicht alles wissen. Aber liebe Frau Steffens, Sie wissen vielleicht als zuständige „Emanzipations-Ministerin“, für welche Projekte die 863.400 Euro in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2011 gedacht sind, die Sie zur Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender (LSBT) aufwenden wollen?

---

Anmerkungen und Links

Alle Fotos auf dieser Seite entstammen der offiziellen Website des Ministeriums: http://www.mgepa.nrw.de/
[1] Jodel-Diplom (Loriot)
[2] Landtag NRW
[3] Frauen in NRW verdienen 19,3 Prozent weniger als Männer
[4] Minister Schneider: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – noch immer sind die Männer gleicher
[5] NRW: Frauen immer noch häufig in „Frauenberufen“ beschäftigt
[6] Haushaltsplan 2010 für NRW
[7] Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW
[8] Haushaltsplan NRW 2011
[9] Haushaltsplanentwurf 2011 für NRW
[10] Lebenslauf von Barbara Steffens
[11] Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
[12] Homepage des Ministeirums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter