Vereinte Nationen gegen Israel


Alle paar Wochen findet man am Samstag in der Bonner Innenstadt einen Info-Stand, an dem junge Leute für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR [1]) werben. Wird man als Vorbeigehender von einem dieser Helfer angesprochen, so gibt es eine einfache Frage, mit der man den Werbe-Redefluß dieser netten, jungen Menschen unterbrechen kann. Man fragt sie einfach, ob sie schon mal etwas von der UNRWA [2] gehört hätten und ob diese UNRWA irgendetwas mit der UNHCR zu tun hätte. Und siehe da: von der UNRWA hatten diese fleißigen Helfer noch nie etwas gehört, aber ob ich denn nicht für die UNHCR etwas spenden wolle, dass sei doch für einen guten Zweck?

(Hinweis: Im Jahr 2015 beschäftigte das UNHCR rund 9300 Mitarbeiter in 125 Ländern, beim UNRWA sind es mit 28800 Mitarbeitern in diesem Jahr etwa drei mal soviele, die zudem fast alle im Gazastreifen und im Westjordanland arbeiten.)

Ähnliches erlebte ich an einem der vergangenen Wochenenden, als auf dem Bonner Marktplatz eine große UNO-Informations-Veranstaltung stattfand. Auch hier begegnete man vielen meist jungen Helfern, die den vorbeigehenden Besuchern ihr Info-Material über UNO-Vollversammlungen und diverse Hilfsaktionen anboten. Auch das UNHCR war hier mit einem Stand vertreten, nicht aber das UNRWA, wofür die Mitarbeiter am UNHCR-Stand keine Erklärung hatten – sie kannten das UNRWA auch gar nicht. Wahrscheinlich hatte ich aber nur Pech mit dem Zeitpunkt meiner Befragung, vielleicht wäre ja kurze Zeit später ein Mitarbeiter dagewesen, der meine Fragen hätte beantworten können.

Wie auch immer: all jenen, die sich für Israel und sein Verhältnis zur UNO und den diversen UNO-Unterorganisationen interessieren, kann ich nur dringend empfehlen, das Buch von Alex Feuerherdt und Florian Markl ( [4] )

Vereinte Nationen gegen Israel
Wie die UNO den jüdischen Staat deligitimiert

zu lesen. Hier wird auf über 300 Seiten detailliert geschildert, wie es zur Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 kam und wie die UNO seither in immer stärkeren Maße versucht, Israel als rassistischen Kriegsverbrecherstaat zu brandmarken. Die Autoren beschreiben in mehreren Kapiteln ausführlich, wie sich die Einstellung der UNO zum neu gegründeten Staat Israel allmählich änderte. Durch die Aufnahme immer neuer Staaten, die im Zuge der Entkolonialisierung entstanden und dabei von der Sowjetunion und deren Vasallenstaaten „unterstützt“ wurden, kam es (so die Überschrift zum Kapitel 5 des Buches) „von der Anerkennung zur Verdammung: die anti-israelische Wende„.

Diese Wende wurde begleitet vom internationalen Terrorismus der Palästinenser, dem Aufstieg der PLO bei den Vereinten Nationen sowie dem fast schon legendären Auftritt von Jassir Arafat im November 1974 am Sitz der Vereinten Nationen in New York, wo der Palästinenser-Führer den Zionismus als „terroristische Verschwörung zu Lasten der Araber“ brandmarkte.

In weiteren Kapiteln schildern die Autoren, wie es zu der „Zionismus ist Rassismus“ -Resolution 1975 kam, außerdem wird die Praxis des UN-Menschenrechtsrates im Kapitel 8 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Gleich zu Beginn dieses Kapitels über „Die Farce des UN-Menschenrechtsschutzes“ erfährt man, worauf die Mitglieder dieses Rates besonderen Wert legen: es ist die Verurteilung Israels, jenes Staates, der nach Auffassung einer Mehrheit der Mitglieder dieser UN-Einrichtung

„mehr und gravierendere Menschenrechtsverletzungen verübt hat als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen“

([4] Seite 193). Es ist also kein Wunder, wenn man erfährt, daß dieser Menschenrechtsrat seit seiner Gründung 2006 alleine 62 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen aber nur 55.

Ich möchte abschließend hier nur noch auf ein Thema eingehen, das von den Autoren im Kapitel 8 ab Seite 203 behandelt wird: der Goldstone-Bericht. Hier handelt es sich um einen Bericht über die „Operation Gegossenes Blei“ vom Dezember 2008 bis Januar 2009. Mit dieser Operation hatten es die Israelis doch tatsächlich gewagt, gegen den seit dem Jahre 2000 andauernden Raketenbeschuß der Hamas aus dem Gaza-Streifen vorzugehen. In dieser Zeit beschoss die Terrororganisation Hamas den Süden Israels mit mehr als 8.000 Raketen und Mörsergranaten und gefährdete somit das Leben von über einer Million israelischen Bürgern ([5]). Die Israelis (und ihre Armee ZAHAL) aber hielten sich bei ihrem Gegenschlag in einer Weise an die Menschenrechte, die für Vertreter der Hamas geradezu unbegreiflich gewesen sein mag:

Während der gesamten Militäroperation hielt ZAHAL jeden Tag mindestens drei Stunden Waffenruhe und warnte Zivilisten vor jedem Militärschlag vor der geplanten Aktion: So wurden Durchsagen in den Nachrichten gemacht, über 2,5 Millionen Flyer verteilt und etwa 165.000 Telefonanrufe getätigt, um die Anwohner zu warnen.

Die Güterlieferungen in den Gazastreifen wurden während der gesamten Operation fortgesetzt.

Bei der UNO wurde mit dem Goldstone-Bericht im September 2009 ein vor Einseitigkeit nur so strotzendes Dokument veröffentlicht. Alex Feuerherdt und Florian Markl schildern im Kapitel 8 ihres Buches unter der Überschrift „Ideologie statt Fakten: der Goldstone-Bericht“ z.B., wie an der Erarbeitung dieses Berichts einige der weltweit radikalsten Anti-Israel-Aktivisten beteiligt waren – z.B. NGOs wie AL-Haq, Addameer oder B’Tselem, Breaking the Silence und Human Rghts Watch. So verwundert es nicht, daß im Goldstone-Bericht Israel „institutioneller Rassismus“, „Kriegsverbrechen“ oder auch „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen wurden. An mehr als 500 Stellen in dem Dokument wird auf israelische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Bezug genommen.

Das paßte genau in die Sicht des UNO-Menschenrechtsrates, der im Oktober 2009 diesen Bericht in einer Resolution ausdrücklich billigte. Dem folgte im November 2009 auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen: 114 Staaten stimmten für die entsprechende Resolution, 18 dagegen, 44 enthielten sich.

Interessanterweise distanzierte sich Richard Goldstone aber eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung dieses Berichtes von dem Dokument. Er schrieb in der Washington Post:

Wenn ich damals gewußt hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.

Man glaubt es kaum, aber es war wirklich so, daß Goldstone ([4] Seite 209)

nicht nur die Behauptung zurücknahm, die israelische Armee habe absichtlich Zivilisten getötet, sondern er revidierte auch die Aussage, daß nur eine Minderheit der getöteten Palästinenser zu den Kombattanten gezählt habe. Vielmehr entspreche es der Wahrheit, daß hauptsächlich Mitglieder der Hamas und anderer teroristischer Organisationen getötet wurden.

Goldstone bestätigte überdies, daß Israel lediglich von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht habe. Er schrieb in einem Bericht der Washington Post von 2011:

Israel hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.

Festhalten kann man also: Goldstone distanzierte sich von seinem eigenen Bericht, aber alle anderen Mitglieder der ursprünglichen Goldstone-Kommission taten das nicht, sondern sie widersprachen Goldstone in der britischen Tageszeitung Guardian vehement.

Sie stünden, so schrieben sie dort,

fest zu ihren Schlußfolgerungen und wiesen die Forderungen zurück, den Bericht zu überarbeiten oder gar zu verwerfen.

Insgesamt kann man sagen, daß die Lektüre dieses Buches meine ohnehin schon kritische Einstellung gegenüber der UNO und ihren Institutionen verstärkt hat. Wer etwas mehr über das Verhältnis zwischen UNO und Israel wissen möchte, insbesondere auch etwas mehr als uns die notorisch israel-kritischen deutschen Medien wie Tagesschau oder Süddeutsche Zeitung präsentieren, der greife zu diesem Buch mit seinen 282 Seiten Text, die durch über 700 Anmerkungen im Text ergänzt werden.

Anmerkungen und Links

[1] (Wikipedia) UNHCR: Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
[2] (Wikipedia) UNRWA: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
[3] (Wikipedia) UNO-Flüchtlingshilfe e. V.
[4] Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel: Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert
[5] hagalil über Operation Gegossenes Blei
[6] Massenmörder, Terroristen, Kannibalen, Diktatoren: Jeder darf vor der UNO-Vollversammlung sprechen

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Eine Antwort zu Vereinte Nationen gegen Israel

  1. Rosa Fasching schreibt:

    Und Arafat trug 1975 bei seiner UNO-Rede eine Waffe mit sich. Er war ein einziges Stück Verlogenheit.

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