Private Vorsorge, Riester- und Rürup-Rente, Berufsunfähigkeitsversicherung : fast jeden Tag mahnen uns besorgte Politiker, für Krankheitsfall, Unfall oder Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Das ist gut und wichtig, denn viele unserer Mitbürger leben einfach sorglos in den Tag hinein, bis sie vom Burnout-Syndrom erwischt werden und sich bei Angelika Kallwass ausheulen müssen. Aber wie sorgen die Politiker selbst vor?
Das wollen wir uns am Beispiel des Bundespräsidenten anschauen. Der hat seinen Amtssitz im Bundespräsidialamt in Berlin. 167 Personen arbeiten in diesem Amt, davon 87 Beamte, 2007 waren es noch insgesamt 210, davon 85 Beamte. Unter den 87 Beamten finden wir alleine 17 aus den Besoldungsgruppen B3 und höher – z.B. 11 Beamte aus der Gruppe B3 mit einem Grundgehalt von 6775,-, macht im Monat zusammen 74525,- oder 894300,- im Jahr. Ohne die beamtenüblichen „Erhöhungsbeiträge“ mitzuzählen. Da kommt was zusammen, wenn man die übrigen Beamten und Angestellten mitzählt, nämlich 16,11 Mill.€ an Gehältern im Jahre 2010. Gut, daß wir da nur einen Bundespräsidenten haben, dessen Bezüge auf 199000,-€ pro Jahr festgelegt wurden. Vor 2007 waren es noch 213.000,-€, man hat dem Bundespräsidenten also das Gehalt um 14.000,- € gekürzt, das der übrigen Beamten aber wie gehabt erhöht.
Aber reicht denn das Gehalt von 199.000,- Euro aus? Niemals! Es gibt z.B. noch
[2] 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.
Zur Verfügung des Bundespräsidenten stehen (2010) unter dem Titel 529-01-011 ausserdem 830.000,-€ für:….entsprechende Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen des Ehegatten des Bundespräsidenten, soweit diese Ausgaben nicht von Dritten übernommen werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.[1]
Und was ist, wenn er sein Amt aufgeben muß, z.B. dann, wenn er wegen seiner Arbeit, seinem unermüdlichen Einsatz für die Menschen in unserem Lande und jetzt auch noch den vielen gehässigen Anfeindungen von Journalisten und Abgeordneten aus dem Bundestag „ausgebrannt“, ja womöglich traumatisiert ist? Dann, liebe Mitbürger, bekommt unser Bundespräsident eine kleine, bescheidene Rente und kann sich erst mal ausruhen:
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt. Der Altpräsident behält weiterhin ein Büro/Sekretariat im Bundespräsidialamt.[3]
Vorbildlich! Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit! Sollte Christian Wulff also jetzt von seinem schweren Amt zurücktreten, so kann er in den Altherren-Club der ehemaligen Bundespräsidenten frischen Wind hineinbringen. Darauf warten nämlich schon die Kollegen Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Dann wären es immerhin schon 5 Ehemalige mit Büro, Dienstwagen und Sekretärin, die sich im Bundespräsidialamt nachmittags zum Kaffee treffen und überlegen könnten, wie sie die eine Million Euro an „Ehrensold“ am besten anlegen.
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h2>Anmerkungen und Links
[1] Bundeshaushaltsplan 2010
[2] wikipedia zum Bundespräsidenten
[3] Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
[4] Bundeshaushalt 2007
[5] Beamtenbesoldungstabellen
Liste der Bundespräsidenten
Theodor Heuss (1949–1959)
Heinrich Lübke (1959–1969)
Gustav Heinemann (1969–1974)
Walter Scheel (1974–1979)
Karl Carstens (1979–1984)
Richard von Weizsäcker (1984–1994)
(Obiges Foto Weizsäckers: Bundesarchiv, Bild 146-1991-039-11 / CC-BY-SA)
Johannes Rau (1999–2004)
Roman Herzog (1994–1999)
Horst Köhler (2004–2010)
Mehrfachwelten 
Ganz nette Summen, die da zusammen kommen. Möglicherweise müsste man die Bankerschelte durch eine Politikerschelte ersetzen… Die Kürzung der Bezüge des Bundespräsidenten scheint mir eher eine Umschichtung seiner Bezüge gewesen zu sein, etwa in der Art wie Erhöhungen der Diäten von Abgeordneten ja auch regelmäßig über die sonstigen Bezüge und an der Öffentlichkeit vorbei, erfolgen. Was die soziale Gerechtigkeit angeht: Während ein Bundespräsident, der in Rente geht, eine üppige Rente von 199.000 Euro einstreicht, müssen z.B. Rekonvaleszenten, die sich von einem Herzinfarkt erholen, damit leben, dass die Toilette ihrer Kureinrichtung sich auf dem Flur befindet, denn das Geld der Krankenkasse reicht nicht für ein klein bischen mehr Komfort! Aber etwas Gutes hat die üppige Rente auch, da muss sich unser Bundespräsident nicht mehr so viel von anderen leihen.