Berliner Polizisten müssen Parkgebühren bezahlen

In der ZDF-Sendung „WISO“ vom 28.11.2011 wurden am Ende der Sendung Polizisten in Berlin beim Einparken gefilmt. Das ist etwas ungewöhnlich. Normalerweise werden Polizisten im GEZ-Fernsehen nämlich eher beim Wegschleppen von „Aktivisten“ aus der sog. „Umweltschutzbewegung“ gezeigt, auch sehen wir sie im Einsatz gegen friedliche Stuttgart21-Demonstranten oder als Beschützer von Teilnehmern eines NPD-Fackelzugs. Doch hier konnten wir Polizeibeamte sehen, wie sie mit einem Problem kämpften, das jeder Normalbürger kennt: nämlich die zeitraubende, kostspielige und oftmals vergebliche Suche nach einem Parkplatz, als deren Folge Verdienstausfall, Ärger mit der Ehefrau und womöglich eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung zu befürchten ist.

Es ist dem WISO-Team hoch anzurechnen, hier auf einen Mißstand hingewiesen zu haben, der zwar schon lange bekannt ist, aber gerade in Berlin angesichts der dortigen eskalierenden Kriminalität für die Polizeibeamten ein völlig unnötiges und unsinniges bürokratisches Hindernis darstellt. Man fragt sich mit Fug und Recht, wie sich die für diesen Schwachsinn verantwortliche „Oberste Straßenverkehrsbehörde“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin einen Polizeieinsatz vorstellt, bei dem

„auch im Verlauf des Einsatzes“ ständig die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. § 35 StVO geprüft werden müssen, die„zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten“ sind.(nach der ab dem 07.11.2011 gültigen GA PPr Stab Nr. 06/2011)

In der Sendung beschrieb ein Sprecher der Polizeigewerkschaft einen Fall, wie er häufig passiert, der aber den Bürokraten der „Obersten Straßenverkehrsbehörde“ nie in den Sinn gekommen ist: wenn er mit seinem Dienstfahrzeug zu einer Vernehmung fahre, so müsse er auch irgendwo parken. Das Entrichten der Parkgebühr in den (nach Loriot) dafür vorgesehenen Einwurfschlitz der Parkgebührsuhr könne jedoch zu einem Problem führen, da die Dauer der Vernehmung nicht exakt abzusehen sei. Infolgedessen müsse er nach Ablauf der Parkzeit entsprechend viele Geldmünzen dabeihaben, um die Parkzeit zu verlängern. Aufgrund vorhergehender Einsätze könnten seine Münzvorräte inzwischen erschöpft sein, so daß er gezwungen sei, über Funk ein Einsatzfahrzeug anzufordern, das die entsprechenden Münzen für die Parkuhr mitbringt. Andernfalls wäre er gezwungen, die Vernehmung zu unterbrechen, den zu Vernehmenden oder andere Anwesende zu bitten, ihm das Geld für die Parkgebühr zu leihen und hätte hierdurch womöglich seinen Einsatz vermasselt.

Mit dem Einwurf der Parkmünze in den dafür vorgesehenen Schlitz der Parkuhr (wieder siehe Loriot) ist es aber nicht getan. Denn nach vollzogenem Einsatz müssen Polizeibeamte diesen protokollieren und sich für ev. stattgefundene Übergriffe auf „Umwelt-Aktivisten“ rechtfertigen. In diesem Fall müssen sie aber vor allem diverse Formulare ausfüllen, um die von ihnen ausgelegten Parkgebühren zurückzubekommen. Nach Aussage des Sprechers der Polizeigewerkschaft sind dann noch einmal 3 Verwaltungsbeamte damit beschäftigt, ihm seine 2 Euro Parkgebühr zusätzlich zu seinem Gehalt am Monatsanfang auf sein Konto zu überweisen. Irgendwann bekommt er sie dann auch zurück, natürlich ohne Zinsen.

Da fragt man sich ja schon, warum Berliner Polizisten dort überhaupt noch Dienst schieben?

[1] Deutsches Verbände-Forum: Die närrische Zeit hat begonnen / Polizisten müssen Parkgebühren für Dienstfahrzeuge verauslagen!
[2] Gewerkschaft der Polizei Berlin: Polizisten müssen Parkgebühren verauslagen – Strafzettel für Ermittler
[3] Cop2Cop: Polizisten müssen Parkgebühren für Dienstfahrzeuge verauslagen

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Eine Antwort zu Berliner Polizisten müssen Parkgebühren bezahlen

  1. wott schreibt:

    Was ich nun nicht verstehe ist, warum alle möglichen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst in der Lage sind, ordnungsgemäß Parkgebühren zu entrichten und abzurechnen, dies jedoch nur und ausschließlich Polizisten nicht möglich sein soll. Wenn der bürokratische Aufwand für das beachten der Straßenverkehrsordnung zu hoch ist, dann ist er doch auch z.B. bei Finanzbeamten oder Rettungsdienstmitarbeitern zu hoch und sollte generell abgeschafft werden. Dies gilt dann auch z.B. für Servicetechniker o.ä., denn dies haben den gleichen Aufwand und sind oft auch im Allgemeininteresse (z.B. Verkerhrsunternehmen o.ä.) unterwegs. Warum also eine besondere Falschparker-Amnstie-Regelung ausschließlich für Polizei, aber nicht für Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst? Warum sollen sich ausgerechnet Mitarbeiter der Polizei nicht an die Straßenverkehrsordnung halten müssen, alle anderen aber schon?

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