EU-Abgeordnete als Abzocker

(Klicken sie links auf das Bild, um den RTL-Film zu sehen)
Warum stehen morgens um 7 Uhr im Straßburger EU-Parlament Abgeordnete mit Reiseköfferchen vor einem Zimmer Schlange? Antwort: sie setzen ihren Namen auf eine „offizielle Anwesenheitsliste“ und machen sich dann schnell aus dem Staub. Zu den Zeiten, als diese RTL-Sendung entstand, konnten sie dadurch nämlich 284,- Euro Tagegeld kassieren (heute sind es 304 Euro). Einfach so, fürs Nichtstun bzw. für ihre Abwesenheit im Sitzungssaal. Das paßt irgendwie ins Bild, wenn man sich die sonstige Überversorgung der europäischen Parlamentarier anschaut:

7.956,87 EUR Brutto	beträgt die monatliche „Entschädigung“, nach Abzug der EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag sind das 6.200,72 EUR Netto
4.299 EUR Netto	steuerfreie pauschale monatliche Spesenvergütung,
304 EUR Netto	Tagegeld,
21209 EUR	Maximale monatliche Summe für Assistenten, Büropersonal und Studien etc.

Was das Tagegeld betrifft, so ist dieses in einer Verordnung festgelegt:

Das Parlament zahlt diese Pauschalvergütung in Höhe von 304 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments, denen es angehört, teilnimmt, soweit diese Sitzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stattfinden. Sie deckt Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Kosten der Teilnahme ab. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat.[3]

Da es aber einige Abgeordnete gibt, die sich zwar in der offiziellen Anwesenheitsliste eingetragen haben, dann aber nach Hause zum Rasenmähen gefahren sind, und die somit gar nicht an den Abstimmungen und Gremiensitzungen teilnehmen, hat die EU auch für diese Parlamentarier einen Anreiz geschaffen, bis zum Ende der Sitzungen des Parlaments auszuharren:

Während der Plenartagungen wird das Tagegeld für Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, die jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der Tagung in Straßburg und am zweiten Tag der Tagung in Brüssel stattfinden, um die Hälfte gekürzt.

Wie gesagt: das gilt nur für Plenartagungen, also wo das ganze Parlament im Sitzungssaal tagt. Bei den restlichen „Gremiensitzungen“ braucht man nur seinen Namen auf die Anwesenheitswliste setzen und kann dann getrost wieder nach Hause fahren.

Das alles, wir ahnen es schon, reicht für die ganz normalen Tätigkeiten eines Abgeordneten bei weitem nicht aus. Deshalb darf der fleißige Abgeordnete zusätzlich weitere Gelder verbraten, z.B. für einen persönlichen Assistenten, eine Sekretärin oder zur Beauftragung einer Studie:

2011 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, je Mitglied des Europäischen Parlaments auf 21 209 EUR. Diese Gelder werden grundsätzlich nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt.

So ist es richtig: Assistenten und Sekretärinnen bekommen ihr Geld direkt von der EU, der Abgeordnete selbst kassiert dafür deren Dienstleistungen umsonst. Auch nicht schlecht. Aber was ist, wenn man von Brüssel mal eben für eine Sitzung nach Straßburg reisen muß? Dann entstehen doch Reisekosten?

Keine Angst, auch dafür gibt es Regelungen, die den Abgeordneten ganz sicher nicht zum Nachteil gereichen. Bei den Reisekosten rechnet die EU-Behörde nicht mehr mit Pauschalen, sondern läßt sich die entstandenen Kosten im einzelnen nachweisen – Bahnreisen werden natürlich 1.Klasse bezahlt. Anscheinend hatten frühere Abgeordnete den Bogen zu sehr überspannt und Pauschalen für nicht vorhandene Reisen kassiert. Und für Autofahrer? Für die gibt es immerhin 50 Cent pro Kilometer.

Ich habe mal nachgerechnet, wieviel ein Abgeordneter, der vorwiegend mit seinem privaten Auto fährt, monatlich an Reisekosten geltend machen kann. Die kürzeste von Google-Maps berechnete Route von Brüssel nach Straßburg umfaßt 462 Km, hin und zurück also 924 Km. Wer mit dem privaten Auto fährt, kassiert dafür dann 462,- Euro. Bei durchschnittlich 5 Sitzungen im Monat und 5 weiteren „Arbeitsbesuchen“ macht das immerhin 4620,- Euro im Monat. EU-Abgeordnete fahren natürlich grundsätzlich umweltschonende Kleinwagen mit extrem geringem Spritverbrauch – da können sie sich von den 4620 Euro monatlich schnell noch mal eine Solaranlage auf dem heimischen Dach bauen lassen.

Daß Sonnenenergie ein wichtiger Energielieferant für die Zukunft ist, weiß z.B. auch die Abgeordnete der GRÜNEN, Hiltrud Breyer (Foto: Markus Koljonen), die in unserem RTL-Filmchen partout ihr Gesicht nicht zeigen wollte. Auch Hiltrud Breyer kam per Aufzug in die Etage, wo in einem Zimmer die Anwesenheitsliste auslag. Doch kaum erblickte sie das Reporterteam von RTL, als sie auch schon die Flucht ergriff: sie stürzte zurück zum Aufzug und versuchte verzweifelt, die Aufzugstüren zu schließen. Warum sie vor den RTL-Reportern flüchtete, kann man sich denken: ausgerechnet sie als Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und „offizielle Mitunterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst“ mochte nicht so gerne dabei erwischt werden, wie sie sich das Tagungsgeld von 304,- Euro erschleichen wollte. Nein, das stimmt sicher auch nicht. Sie wollte wahrscheinlich nur schnell auf die Toilette gehen, wurde durch die Anwesenheit der durchweg männlichen RTL-Mitarbeiter irritiert und bekam durch deren frauenfeindliches Gehabe einen Schock. Klar, daß sie dann durchdrehte! Als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter weiß sie schließlich, daß man auch auf den Fluren der EU-Gebäude vor Männern nicht sicher sein kann.

Also ist sie sicher schnell nach Hause gefahren – diesmal ohne die Unterschrift auf die Anwesenheitsliste. Da hat sie dann noch ein bißchen an Ihrer Website gebastelt [4]. Die ist oben blau mit vielen kleinen Wölkchen, dann kommt eine grüne Wiese mit ein paar tollen Menüpunkten und dann viel Text, alles geschrieben von der Hiltrud:

Man entwarf Sonnenkollektoren, so genannte Solarzellen oder in der Fachsprache Photovoltaikanlagen, welche das Sonnenlicht (eine Strahlungsenergie) einfangen und es in elektrische Energie umwandeln. In der Regel bestehen diese Zellen aus Silizium. [4]

Ja, liebe Hiltrud. So hört sich das an, wenn sich Alt-68er Politik“wissenschaftler/Innen“, die Sonnenkollektoren nicht von Solarzellen unterscheiden können, zum Thema Sonnenenergie äußern. Nimm einfach ein Physikbuch für die 10.Klasse Gymnasium und lies nochmal nach, was eigentlich ein Sonnenkollektor ist und wie er sich von einer Solarzelle unterscheidet. Falls du deine Schulbücher nicht mehr zur Hand hast, tut es auch Wikipedia. Wenn du dich solchermaßen wieder auf den Stand der Technik hochgebeamt hast, werden wir wohl hoffentlich nie mehr solche unterirdischen Dummheiten wie die folgende von dir lesen:

Um ein optimales Ergebnis zu erzielen, empfehlen wir besonders die Installation auf dem Dach, in einem freistehenden Gebiet oder in südlicheren Lagen Deutschlands.

Und ich dachte immer, daß Solarzellen im Keller, auf Hundehütten oder am Nordpol installiert werden müßten. Na ja, danke für den Hinweis!

[1] RTL-Reporter besuchen das EU-Parlament
[2] EU ist Abzocke geworden
[3] Entschädigungen und Vergütungen der EU-Abgeordneten
[4] GRÜNEN-Abgeordnete Hiltrud Breyer auf ihrer Homepage über „Solarenergie“

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