Endlich hat der UNO-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Es mußten erst Tausende von Libyern den Truppen des grünen Vordenkers Gaddafi zum Opfer fallen und über 200000 Menschen aus dem Land fliehen, ehe man sich im Sicherheitsrat dazu durchgerungen hat, den Menschen in Libyen zu helfen. Gaddafi drohte gestern Abend mit einem Blutbad in der Rebellenhochburg Bengasi, aber all das hinderte die Deutschen nicht, an der Seite von Rußland und China zu stehen, wenn es darum geht, durch Nichtstun das Regime eines brutalen Diktators zu unterstützen.
Guido Westerwelle zum UNO-Beschluß:
„Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. Eine militärische Intervention birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“
Die Unverfrorenheit, mit der hier ein menschenfeindliches Regime von der deutschen Regierung offiziell unterstützt wird, ist beschämend. Als wenn eine militärische Intervention keine Gefahren und Risiken in sich berge! Ja was denn sonst? Der ungediente Aussenminister Westerwelle hat wohl vergessen, daß der Sturz des deutschen Diktators Adolf Hitler für die Alliierten ebenfalls mit erheblichen „Gefahren und Risiken“ verbunden war. Daß die Deutschen sich nun im Gegenzug auch mal für andere Völker auf dieser Welt einsetzen könnten, erscheint ihm wohl als Zumutung. Lieber sitzt er zu Hause und schaut im Fernsehen zu, wie die bösen Amerikaner, Engländer und Franzosen sich an „völkerrechtswidrigen“ Kriegen beteiligen!
Das Verhalten der deutschen Regierung (auch das der Oppositon im Bundestag) ist inzwischen zu einer einzigen Blamage geworden. Das entsetzliche Unglück in Japan wurde fast ausschließlich für parteipolitische Zwecke ausgeschlachtet, deutsche Helfer wurden, wenn die Lage zu brenzlig schien, schnellstens wieder ins sichere Heimatland zurückbeordert und die deutschen Medien überschlagen sich beim Erfinden immer neuer Horror-Schlagzeilen. Die Kommentare des homosexuellen Aussenministers zu den Geschehnissen in jenen Ländern, in denen Schwule an Baukränen aufgeknöpft werden, sind erbärmlich: da ist man voller „Sorge“, möchte ach so gerne einen „Dialog“, fürchtet die „Eskalation der Gewalt“, will nicht „in einen Krieg hineingezogen werden“ oder findet, daß die Libyer die „Lösung im Land selbst finden müssen“.
Mit anderen Worten: deutsche Politiker sind nicht mehr bereit, die Freiheit zu verteidigen. Ihnen ist eine Welt voller Diktatoren lieber, Hauptsache, es wird genügend Öl geliefert. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei den nächsten Wahlen in diesem Land zu Hause bleibt und sagt: Ihr könnt mich alle mal.
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