Jürgen Trittin: Muslim-Brüder sind so wie die CSU in Bayern

Die arabische Revolte – Gefahr vor Europas Haustür

– darüber diskutierte man am 07.02. bei Phoenix in der Sendereihe „Unter den Linden“. Wem die Gefahr droht, war damit schon mal klar: den Europäern. Aber welche Gefahr genau? Kann man die friedliche Revolution, die Freilassung von politischen Gefangenen oder die Beschlagnahme des Vermögens von Diktatoren als Gefahr bezeichnen?

Nein, so meinten es die Redakteure der Sendung natürlich nicht. Es ging ihnen eher um die Gefahr, die in der Geschichte der Revolutionen schon häufig aufgetreten ist: daß nämlich der Pöbel die Macht ergreift, daß aus friedlichen Demonstranten plötzlich Scharfrichter werden und das Land von einer Diktatur in die nächste taumelt.

Doch diese Gefahr ist gebannt, wir Europäer brauchen uns nicht vor einer Umwandlung des ägyptischen Staates in eine islamistische Diktatur zu fürchten, das kam am Ende dieser Sendung heraus. Denn, darin waren sich die Teilnehmer und Zuschauer der Sendung im klaren, die wahre Gefahr im Nahen Osten droht von den uneinsichtigen, rechtsradikalen Siedlern der Israelis, von den Hardlinern der israelischen Regierung und ihren Freunden in den USA.

Moderator Michael Hirz brachte es gleich zu Anfang auf den Punkt, in welchen Bereichen „wir Europäer“ ein besonderes Augenmerk auf die arabischen Staaten richten soillten:

Michael Hirz Was derzeit in der arabischen Welt passiert, kann, schon ganz im eigenen Interesse, uns nicht kalt lassen. Aus Gründen der Menschlichkeit nicht, aber auch aus wirtschaftlichen, aus geopolitischen und aus militärischen Gründen nicht.

Sagt so etwas ein Bundespräsident, wird er flugs gefeuert. Phoenix-Moderator Michael Hirz hingegen merkte nicht einmal, daß er mit denselben Worten wie Horst Köhler vor einem Jahr das Engagement von „uns“, dem Westen und Europa in den arabischen Ländern begründet. Dabei sagt er ja (wie seinerzeit auch Köhler) nichts falsches an dieser Stelle: natürlich haben wir wirtschaftliche und militärische Interessen in den arabischen Ländern. Gasturbinen, Lastwagen, Panzer, Raketen, Tornados und der Eurofighter werden in die arabischen Länder verkauft [2], und der einzige Grund dafür ist wirtschaftlicher Natur: die Ölscheichs haben jede Menge Geld für ihre protzigen Spielzeuge, und solange sie bezahlen können und die Waffen nicht gegen uns selbst richten, ist das den meisten Menschen hier egal.

Auch die beiden Gäste an diesem Abend, Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), haben sich in der Vergangenheit nie besonders um die Menschen und politischen Verhältnisse in den arabischen Ländern gekümmert. Wichtiger war ihnen dagegen immer der Hinweis auf die angebliche „Schlüsselrolle“ Israels in dieser Region: sei erst mal der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gelöst, dann werde sich auch in den angrenzenden Ländern alles zum Guten wenden.

Angesichts der sich überstürzenden Ereignisse in Tunesien und Ägypten schien es den beiden Politikern aber denn doch zu gewagt, gleich zu Anfang der Sendung den „ewigen Sündenbock“ als Verantwortlichen zu präsentieren. So wurden zunächst einmal die üblichen Standardsätze über „Hoffnung auf friedliche und demokratische Entwicklung“, „geordnete Übergabe der Macht“ und den „starken Freiheitswillen der Menschen“ runtergeleiert, ehe man dann zum eigentlichen Bösewicht kam: den Siedlern, den rechten Politikern in Israel und ihren Komplizen in den USA. Denn die sind es ja, die es ablehnen, mit den friedliebenden Muslim-Brüdern zu verhandeln:

Muslimbrüder: sind so’n bißchen wie die CSU in Bayern

Jürgen Trittin: Wir haben jahrelang in der Vorstellung gelebt, das eigentlich schlimme, was uns da drohen könnte, seien die Islamisten. Und nun stellt sich heraus: unter denjenigen, die da in der Opposition sind, sind die Muslim-Brüder wahrscheinlich eher die Gemäßigten und diejenigen, die zur Mäßigung aufrufen, weil sie nämlich eine Mittelstandspartei sind. Die sind – das ist jetzt nicht als Polemik gemeint – im sinnbildlichen, die sind son bißchen wie die CSU in Bayern…
Das heißt für uns, daß wir unsere Einstellung verändern müssen, daß wir differenzieren müssen unter den islamistischen Bewegungen und Parteien…
Die Muslimbrüder sind eine Mittelstandspartei…es ist jetzt nicht als Polemik gemeint: die sind so’n bißchen wie die CSU in Bayern…

Nein, lieber Jürgen Trittin, wir müssen unsere Einstellung nicht verändern. Schon gar nicht, weil ein ehemaliger Umweltminister der GRÜNEN meint, daß die Muslim-Brüder als CSU des Nildeltas auf einmal „gemäßigt“ seien. Denn eine solche Aussage zeugt nur davon, daß Trittin es für überflüssig hält, sich vor Ort zu informieren oder wenigstens mit jenen Leuten zu reden, die seit Jahren die Entwicklung des Islamismus in Ägypten genauestens verfolgen und zu ganz anderen Schlußfolgerungen kommen. Trittin hat leider Null Ahnung von den Absichten, der Geschichte und der historischen Entwicklung der Muslim-Brüder, möchte sich aber trotzdem als „Friedenspolitiker“ und großer Polit-Stratege aufspielen. So wie seine neuen Freunde von den „gemäßigten Muslimbrüdern“, deren hochrangiges Mitglied Kamal Al-Halbavi dieser Tage dem iranischen politischen und religiösen Führer Ali Khamenei mit folgenden Worten für dessen Rede an die ägyptische Opposition dankte [4]:

Ich hoffe, dass wir eine gute Regierung wie die iranische und einen guten und mutigen Präsidenten wie Herrn Ahmadinejad bekommen.

Das also sind die Leute, von denen Trittin behauptet, sie bildeten die stabilste Gruppe in der ägyptischen Opposition und seien überdies als „gemäßigt“ einzustufen. Sollte Trittin der nächste rotgrüne Aussenminister werden (wie Asselborn in dieser Sendung allen Ernstes hoffte!), wird er wohl beim Festessen zum Fastenbrechen wie sein Vorbild Obama hauptsächlich Muslimbrüder bewirten.


Wie Trittin war auch Asselborn überzeugt, daß die Muslim-Brüder im Vergleich zu früher „lau“ geworden seien, man dürfe diesen Wechsel ihrer Strategie nicht verkennen. Glücklicherweise ist Asselborn 1938 noch nicht Aussenminister gewesen, sonst hätte er ob der Ergebnisse der Münchner Konferenz wahrscheinlich auch noch behauptet, daß die deutschen Nationalsozialisten im Vergleich zu früher lau, sehr lau geworden seien. Nein, Herr Asselborn, ähnlich wie Ihrem Freund Trittin müssen wir Ihnen hier nachdrücklich widersprechen: die Herren von der Muslim-Bruderschaft (Damen gibt es bei denen nicht) sind weder lau noch im Laufe der Zeit weniger antisemitisch geworden. So sagte z.B. noch im September 2010 einer ihrer Anführer, Mohammed Badi, in einer Freitagspredigt:

Es ist eure Verpflichtung, die absurden Verhandlungen zu stoppen, ob nun direkt oder indirekt, und alle Formen des Widerstands zugunsten der Befreiung von jedem besetzten Stück Land in Palästina, im Irak, in Afghanistan und allen [anderen] Teilen unserer muslimischen Welt zu unterstützen. Die Quellen eurer Autorität, wie alle religiösen Gelehrten übereingestimmt haben, sind der Koran und die Sunna und nicht UN-Resolutionen oder die Diktate der Zionisten oder Amerikaner. Dies kann erreicht werden, wenn ihr die Sache Palästinas und die Sachen der [anderen] besetzten islamischen Länder zu eurem primären Anliegen erklärt. Ihr müsst hinter euren freien Völkern und ihren zahlreichen Institutionen in ihren wiederholten Aufrufen zu Boykotten, einem Ende der Normalisierung und der Unterstützung für den Widerstand und seine Repräsentanten stehen… Ihr müsst alle Übereinkommen der Kapitulation zurücknehmen… besonders das Camp-David-Abkommen… das gegen die ägyptische Verfassung und UN-Resolutionen verstößt, und verpflichtet daher nicht hohe ägyptische Beamte…

Das sind also die „lauen“ Brüder von Asselborn. Welche Maßstäbe legt der luxemburgische Aussenminister eigentlich an, wenn es um die Frage geht, ob jemand ein islamistischer Fanatiker ist? Diese Leute verfolgen doch nur ein Ziel: den globalen Sieg des Islam, so wie es Ahmadinejad dieser Tage im iranischen Fernsehen sagte. Eine neue ägyptische Regierung unter der Koranknute der Muslimbrüder wird im Umgang mit einer innerägyptischen Opposition keinesfalls mit „lauen“ Methoden agieren. Da wird dann geknüppelt und gefoltert wie unter Mubarak, und „gemäßigt“ werden die Herren nur dann sein, wenn es darum geht, an Hilfsgelder aus der EU für „humanitäre“ Zwecke heranzukommen.

Doch richtig loslegen konnte Asselborn, als ihm der Moderator das Sprungbrett zum Thema „Israel“ hinlegte:

Michael Hirz Welche Instrumente hat denn die EU, um in diesen Prozeß in Ägypten und Umgebung noch einzugreifen? Muß man nicht Strukturen in der EU entwickeln, die den Menschen im Nahen Osten helfen?

Asselborn, der im feministisch korrekten EU-Jargon natürlich von „Araberinnen und Arabern“ redet, erwähnt in seiner Antwort auf diese Frage den Friedensnobelpreisträger El Baradei:

Jean Asselborn Das ist ein Aufschrei von Araberinnen und Arabern…El Baradei ist für mich ein sehr sehr großer Mann mit viel Mut…

Ausgerechnet Mohammed El-Baradeider als Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) alles tat, um die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran herunterzuspielen [7], und der keine Gelegenheit ausläßt, um vor dem wirklichen Feind des ägyptischen Volkes, den Zionisten im Nachbarland Israel, zu warnen, ausgerechnet dieser Mann wird von Asselborn als ein „sehr sehr großer Mann mit viel Mut“ verehrt.

Asselborn und die Holocaust-Handbremse

Und als der Moderator und der GRÜNE vorsichtig auf das Thema „Israel“ zu sprechen kamen, konnte Asselborn nun endlich vom Leder ziehen:

Jean Asselborn … und ich hoffe, daß wir auch über Israel noch ein Wort sprechen können…
Wenn ich als Nichtdeutscher etwas weniger mit der Handbremse in Sachen Israel mich artikulieren könnte, wie Herr Trittin es gemacht hat…

Das ist ja das fatale bei uns Deutschen: dauernd müssen wir mit angezogener Holocaust-Handbremse fahren, wenns um Israel, die Palästinenser und das internationale Finanzjudentum geht. Wie gut haben es dagegen Leute wie der luxemburgische Aussenminister Asselborn, der kann einfach Gas geben, und wenn das Benzin alle ist, tankt er einfach bei Uri Avnery nach!

Jean Asselborn Es stimmt, selbstverständlich, daß Ägypten die Verträge einhalten muß. Aber ich würde es auch ein wenig umdrehen. Israel müßte auch, vor allem nach Annapolis, das sind jetzt 3 Jahre her, … und wenn man auf der Geberkonferenz in Paris dabei war, und wenn man sieht, wieviel Mühe die ganze internationale Gemeinschaft sich gegeben hat, wie nah wir an Lösungen waren: Grenzen von ’67, aufhören mit diesem Siedlungsbau, und dann auch echte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, also Herr Trittin, ich bin ermächtigt, aus Luxemburg zu sagen, daß dieser Immobilismus ein großer, großer Fehler der israelischen Regierung war.
Michael Hirz d.h. also, es muß Druck auf Israel geben?
Jean Asselborn Ja klar, auch weil wir das Wohl von Israel im Blickpunkt haben.Und diese Politik, die Israel jetzt macht, diese Blockade, führt auf eine ganz negative Piste hin….es ist eine Resolution bei der UNO im Umlauf, wo schon mehr als 120 Länder unterschrieben haben… die eigentlich weiter nichts sagen als: 1. Grenzen von 1967, 2. Siedlungsstop, 3. Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung… Portugal hat in den letzten Tagen unterschrieben, es sind jetzt 7/8 Länder, die nachgezogen sind…
und zum Wohle des israelischen Volkes und zum Wohle des Überlebens des israelischen Volkes müssen wir sagen: Hört auf mit diesem Bauen auf Gebieten, die euch nicht gehören, und setzt euch bitte alle zusammen wieder an einen Tisch und versucht, eine Zweistaatenlösung zu entwickeln.

Komisch, daß darauf noch niemals vorher ein Politiker gekommen ist. Die Israelis bauen erst mal nicht weiter auf diesen Gebieten, auf denen sie sowieso nichts zu suchen haben und die schon seit Jahrtausenden den Palästinensern gehören, alle setzen sich an einen Tisch, und dann „entwickelt“ man eine Zweistaatenlösung. Am besten unter der Leitung von Herrn Asselborn, der dann die nächsten 2 Jahre einmal pro Woche nach Tel Aviv fliegen kann, um den Friedensplanentwicklern die Hände zu schütteln.
Es ist schon erstaunlich, was einem in den Diskussionssendungen unserer öffentlich-rechtlichen Sender zugemutet wird.
Wir sind es ja gewohnt, daß europäische Politiker uns immer wieder von der „zentralen Bedeutung“ einer Zweistaatenlösung für den gesamten Nahen Osten erzählen, wir sehen aber gerade in diesen Tagen, daß die Aufstände in Tunesien, Ägypten,Jemen und jetzt auch Algerien damit überhaupt nichts zu tun haben.
Nirgends wurden massenhaft israelische und amerikanische Fahnen verbrannt, auf den Plakaten suchte man vergebens nach den üblichen „God bless Hitler“ Sprüchen.
Vielleicht kommt der luxemburgische Aussenminister aber auch einfach von seinem Ressentiment gegenüber dem Judenstaat nicht weg: es würde seine gesamte politische Weltsicht als falsch entlarven, wenn in jedem noch so kleinen Konflikt im Nahen Osten nicht reflexartig die Schuldzuweisung an Israel erfolgt. Es kommt aber noch besser. Denn Asselborn schaltete nun ganz ungeniert in den 6.Gang und gab Vollgas: es folgte ganz logisch der Hinweis darauf, daß das Israel/Palästinaproblem das weltpolitisch allerwichtigste überhaupt ist:

Jean Asselborn Der Friedensprozeß, die Zweistaatenlösung, von den Phillipinen über Indonesien, in die arabische Welt, in die Türkei, bis nach Amerika, bis nach London ist es ein wesentlicher Punkt, ein Schlüssel des Weltfriedens, wenn wir den einmal knacken könnten, in einem positiven Sinn, dann wäre vieles einfacher, sogar der Einfluß des Iran würde damit sehr stark beeinträchtigt werden. Aber solange dieses Problem nicht gelöst ist, glaube ich, kommt die arabische Welt nicht zur Ruhe. Und kommt auch vieles, was mit der arabischen Welt zu tun hat, nicht zur Ruhe. Und wir haben da Verantwortung, und das ist, was wir den Israelis sagen müssen, und ich hoffe, daß sie eines Tages das verstehen.

Von den Phillipinen bis nach London: alle sind der Meinung, der Schlüssel zum Weltfrieden liege in Israel. Das, lieber Herr Aussenminister Asselborn, hat man in Deutschland vor 70 Jahren auch schon mal gesagt. Damals gab es noch keinen Staat Israel, man sprach daher lieber vom „Weltjudentum“ und meinte, man müsse erst das „Judenproblem“ lösen, dann sei der Weltfrieden schon ganz nahe. Aber das haben Sie sicher alles so nicht gemeint, nicht wahr?

Anmerkungen und Links

[1] Streaming der Phoenix-Sendung „Unter den Linden vom 07.02.2011“
[2] Streitkräfte Saudiarabiens
[3] Offizielle Stellungnahmen der Muslim-Bruderschaft
[4] Dr. Wahied Wahdat-Hagh auf der Achse des Guten
[5] Jerusalem Center for Public Affairs
[6] MEMRI: The Middle East Media Research Institute
[7] Lizas Welt über „Erdbeben im Nahen Osten“
[8] Aus der Welt der „moderaten“ Muslimbrüder

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