Iran und Menschenrechte: eine Pressekonferenz in Bonn

Jedes Jahr im Dezember verurteilt eine UNO-Resolution den Iran wegen seiner Menschenrechtsverletzungen. Seit 1985 kann man diese Resolutionen online im UNO-Archiv einsehen. 22 Mal in 24 Jahren bescheinigte man dem Mullah-Staat, daß er die Menschenrechte mit Füßen tritt. Entscheidenden Anteil an solchen Resolutionen und an der Publikmachung der katastrophalen Zustände im Iran hat die 1972 in Frankfurt am Main gegründete Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die inzwischen weltweit aktiv ist.

Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“ vom 10. Dezember 1948.
Die IGFM ist weltweit durch 26 Sektionen und vier nationale Gruppen vertreten, mit einer deutschen Sektion von ca. 3.000 Mitgliedern (Stand 2005). Ihre Aktivitäten reichen von Mahnwachen für ertrunkene kubanische Flüchtlinge über Kundgebungen zum Organhandel in China und Wanderausstellungen des Protestes gegen Menschenrechtsverletzungen bis zu den grauenhaften Zeugenberichten über Steinigungen im Iran.

Anläßlich der 38.Jahreshauptversammlung der IGFM fand am 26.03.2010 in Bonn eine Pressekonferenz zum Thema „Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran“ statt. Es ist der IGFM hoch anzurechnen, daß sie zu diesem Thema eingeladen hat und damit einen Punkt angesprach, der gerade uns Deutsche als der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa besonders betrifft.

Pressesprecher Martin Lessenthin von der IGFM Frankfurt stellte zu Anfang die Teilnehmer vor:

  • Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime und des „International Committee Against Executions“
  • Pastorin Mahim Mousapour, Frankfurt am Main
  • Seyed Azmayesh,Vertreter des Nematollah Sufi Ordens im Ausland, „Komitee für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran“
  • Ali Babaei, Vorstandsmitglied von United 4 Iran Germany
  • Cyrus Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah


Zu Beginn der Veranstaltung sprach Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime und des „International Committee Against Executions“. Ahadi ist Atheistin und wurde wegen ihrer politischen Tätigkeit Anfang der 80er in Abwesenheit vom Teheraner Regime zum Tode verurteilt. Auf der Pressekonferenz prangerte sie die Zustände in ihrem Heimatland an, das von einem brutalen, diktatorischen Regime beherrscht werde. Sie beklagte Folter und Todesstrafe, das Abhacken von Händen und Füßen oder das „Blenden“ von Menschen, d.h. die Zerstörung des Augenlichts unter medizinischer Aufsicht.

Aber der Iran sei auch ein Land mit sehr vielen Jugendlichen und einer großen Veränderungskraft. Es gebe die Hoffung auf eine „bessere Welt“, die viele der jungen Iraner hätten. Es gebe eine breite Frauenbewegung und eine breite „säkulare Bewegung“, Arbeiter- und Studentenbewegungen. Sie sprach von einer „Revolution“, als sie
an die Geschehnisse der letzten 8 Monate seit dem Wahlsieg Ahmadinedschads erinnerte, von einer Revolution gegen die Einmischung der Religion in das Alltagsleben und einer Wiedergeburt einer Bewegung gegen Steinigung und Todesstrafe.

Allerdings, so gab sie zu bedenken, sei dieser Kampf im Iran für mehr Freiheit seit mehr als 100 Jahren ohne Erfolge. (Eine Aussage, der der anwesende Enkel des Gründervaters der Pahlavi-Dynastie sicher nicht zustimmte)

Weiter betonte sie, die Menschenrechte müssten säkular und humanistisch definiert werden.
Und die ganzen barbarischen islamischen Gesetze seien sofort außer Kraft zu setzen.

Sie schloß ihren Vortrag mit folgenden Worten:

Wenn ich Präsidentin vom Iran wäre, sollte jeder über mich Witze machen, über mich lachen und mich kritisieren dürfen. Der Iran ist klug, reich und leistungsstark, er kann ein vollkommen säkularer Staat mit Menschen- und Frauenrechten werden.

Während Mina Ahadi auf eine säkulare Erneuerung im Iran setzt, liegen der Pastorin Mahim Mousapour besonders die massiv unterdrückten religiösen Minderheiten im Iran am Herzen. Sie selbst ist zum Christentum übergetreten und lebt in Deutschland, setzt sich aber von hier aus vehement für ihre verfolgten Glaubensgenossen im Iran ein. Frau Mousapour beklagte die massiven Repressalien gegenüber Iranern, die es wagen, in der Öffentlichkeit über ihren nicht-islamischen Glauben zu sprechen:

Im Iran möchten zur Zeit sehr viele Menschen zu anderen Religionen (übertreten). Am meisten kommen die Iraner zu Jesus und dem Christentum. Denn sie haben schon etwas zu erleben, z.B….vielleicht glauben Sie das nicht…vielleicht denken Sie, ich sage das einfach so…aber wenn ein Drogenabhängiger in einer Nacht nur durch einen Traum von Jesus Christus Heilung bekommt, dann kann er nicht schweigen. Er muß wohl auf die Strasse gehen und über diese Sache sprechen.
Und er wird für die islamische Regierung ein Missionar sein, weil diejenigen, die über das Christentum sprechen, werden im Iran ganz stark bedroht. So jemand wird dann aufgefordert, nicht über die Heilung und auch nicht über Jesus zu sprechen. Diese „bekehrten“ Muslime sind mehr bedroht als die armenischen oder assyrischen „Gruppierungen“.

Frau Mousapour berichtete über Festnahmen von bekehrten Muslimen beim Weihnachtsfest 2009, über die Schließung assyrischer Kirchen in Teheran und die Festnahme von Pastoren und über die allgegenwärtige Diskriminierung der religiösen Minderheiten im Iran.
Ihre Schilderungen sind ein Teil des Katalog des Grauens, jener Liste der Menschenrechtsverletzungen des Iran, die sich in den UNO-Resolutionen wiederfindet, die alljährlich im Dezember die grauenhaften Zustände im Iran anklagen:

  • Folter,
  • Auspeitschen und Amputationen,
  • öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen von Minderjährigen,
  • Diskrminierung von Aseris, Belutschen, Kurden, Christen, Juden, Sufis und sunnitischer Muslime sowie Angehöriger des Bahá’í-Glaubens,
  • fortdauernde Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Gesetz und in der Praxis,
  • sowie die starke Einschränkung und Einengung der Religionsfreiheit, namentlich die Regelung in dem vorgeschlagenen Entwurf zum Strafgesetz, das die Todesstrafe für Apostasie festlegt (siehe weiter unten).

Wer daraus als im Iran Lebender den Schluß zieht, besser an gar nichts mehr zu glauben, sollte bedenken, daß er genauso wie die Andersgläubigen im Visier der Revolutionswächter steht: auch der Atheist ist kein gern Gesehener im Staate der wahnsinnigen Mullahs und muß mit Verfolgung rechnen.


Seyed Azmayesh, der folgende Redner, ist ein Vertreter des Nematollah Sufi Ordens im Ausland und kam extra aus Paris angereist. Er sprach für das „Komitee für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran“.
Zusammengefaßt kann man folgendes zu seinem Vortrag sagen: es gibt unterschiedliche islamische Gruppierungen im Iran. Die Unterschiede haben für einen aufgeklärten Humanisten allerdings den Charakter absurder religöser Spitzfindigkeiten.

So glauben die einen an die physische Wiederkehr eines 12.Imams, die anderen (wie die Sufis von Azmayesh) sehen da nur irgendwelche „Manifestationen von Gottes Licht“ in den Herzen der Menschen und wieder andere (die Sunniten) glauben überhaupt nicht
an die Wiederkehr des 12.Imams. Daß der Wirrwarr solchen religösen Schwachsinns trotzdem furchtbare Konsequenzen im Alltag für die Iraner hat, ist eine Tatsache, die uns daran erinnern sollte, daß in bestimmten Weltregionen immer noch mittelalterliche Zustände herrschen.
So sind insbesondere die Sufis, denen eine Art „weichgespülter amerikanischer Islam“ vorgeworfen wird, jeden nur erdenklichen Repressalien ausgesetzt. Die herrschende Ahmadinedschad-Clique verfolgt die Sufis mit Gefängnisstrafen, Auspeitschungen, Reiseverboten, Berufsausübungsverboten, kurz: mit dem ganzen Straf-Repertoire einer religiösen Diktatur, an deren Spitze sich wahnsinnige Kleriker Sorgen um die „reine Lehre“ machen. Es geht um das Ausmerzen jeder noch so kleinen Abweichung von den bis ins kleinste Detail geregelten Glaubensvorschriften. Ebenso wie bei den Nationalsozialisten in deren „Nürnberger Gesetzen“ manifestiert sich der Verfolgungswahn der Kleriker in einer Unmasse an Gesetzen und Fatwas, in denen versucht wird, alle nur erdenklichen Spielarten des Abfalls vom Islam (in der Kleriker-Fachsprache als „Apostasie“ bezeichnet) mit drakonischen Strafen zu belegen.

In der Pressemappe der IGFM findet sich eine detaillierte Dokumentation zu diesem Thema, bei deren Lektüre man sich an die Ausschreitungen während der Inquisition erinnert fühlt. Da ist von fetri-Apostaten und melli-Apostaten die Rede, je nachdem wieviele Elternteile zum Zeitpunkt der Zeugung Muslime waren oder nicht. Grundsätzlich haben aber alle, ob sie nun „fetri“ oder „melli“ sind, mit der Todesstrafe zu rechnen (Erhängen oder Steinigung). Feinsinnige Unterscheidungen werden dabei zwischen Frauen und Männern gemacht: denn weibliche fetri- oder melli-Apostaten haben „nur“ das Anrecht auf eine lebenslange Gefängnisstrafe unter „erschwerten Lebensbedingungen“.

Wie die „erschwerten Lebensumstände“ aussehen sollten, hat der Ajatollah Khomeinifestgelegt:

An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muß herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.

Und so geht es weiter in dem „Gesetzentwurf gegen Apostasie, Ketzerei und Hexerei“: wer verkündet, er sei ein Prophet, wird mit dem Tode bestraft, wer mit Zauberei oder Hexerei zu tun hat ebenso. Unverheirateten Männern und Frauen, die Geschlechtsverkehr haben, drohen 100 Peitschenhiebe, Homosexualität wird mit dem Tode bestraft, lesbische Liebe zuvorkommenderweise mit nur 100 Peitschenhieben für jede der Beiteiligten, aber nur drei mal, denn wer sich vier mal bei der lesbischen Liebe erwischen läßt, wird alsbald gesteinigt. Und selbst für diese widerliche barbarische Tötungsart haben die Mullahs in ihren perversen Gesetzeswerken genaue Vorschriften. Artikel 104 legt fest: Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, daß die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird und auch nicht so klein, daß man sie nicht mehr als Stein ansehen kann.

Alle im Westen kursierenden Gerüchte über eine angebliche Lockerung der Gesetze im Iran entbehren jeder Grundlage. Mehrfach wurde auf der Pressekonferenz deutlich, daß das iranische Parlament, der Justizauschuß und die gesamte Legislative eine Marionette des sog. „Wächterrates“ ist, einer Art islamischen Politbüro, an dem kein Gesetz vorbeikommt. Weder durch Verhandlungen noch durch irgendwelche Gespräche „auf gleicher Augenhöhe“ werden diese Leute ihre Posten räumen. Und die Rechtswirklichkeit sieht nach wie vor so aus, daß Richter sich an das islamische offizielle Strafrecht zu halten haben. Ist dieses im Einzelfall nicht ausreichend, so muß das Urteil auf der Grundlage „authentischer islamischer Quellen“ oder einer gültigen „fatwa“ gefällt werden. Damit ist der religiösen Willkür Tür und Tor geöffnet.


Ali Babaei, Vorstandsmitglied von United 4 Iran Germany, betonte, daß sowohl die nach der Revolution ins Ausland geflüchteten Kritiker des Islamstaates mit ihren Exilorganisationen als auch Amnesty International und andere westliche NGOs nicht in der Lage waren, die Iraner zu einem verstärkten Widerstand gegen das Regime zu bewegen. Er erzählte von den Wahlen vor 4 Jahren, wo er und seine Freunde noch mit Tomaten und Eiern von anderen Exiliranern beworfen wurden. Doch dann kam im Juli 2009 die nächste Präsidentschaftswahl, und jetzt beteiligten sich auch alle Exiliraner in der Hoffung, dass man durch diese Wahlen doch etwas verändern könnte. Die Wahlfälschung und die dann folgenden massenhaften Proteste der „grünen“ Bewegung im Iran und deren brutale Niederschlagung durch das Regime führten dann zur Gründung von United 4 Iran Germany.:im Oktober 2009 wurde die Gruppe als Dachorganisation parteipolitisch unabhängiger Gruppen beschlossen.

Babaei vertritt mit seiner Organisation den Weg der „kleinen Schritte“. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, daß die Demokratie und die Freiheit nach und nach ihren Weg in den Iran finden, ohne daß man den Menschen dort von außen einen Weg aufzwingt.
United 4 Iran Germany setzt sich dafür ein, dass „im Iran ein demokratisches System eingeführt wird, das die Rechte des Einzelnen achtet und gewährleistet. Wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften im Iran und versuchen mit unseren Aktionen und unserem Wirken, die Weltöffentlichkeit auf die Lage im Iran aufmerksam zu machen.“


Im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Babaei erklärte der Pressesprecher der IGFM, Martin Sellenthin:

Die Jahrestagung der IGFM hat das Motto „die Universalität der Menschenrechte“, und die Menschenrechte, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 veröffentlicht wurden, sind tatsächlich überall auf der Welt gleich: am Nordpol, in Moskau, in Burma, in Vietnam, in Kuba, in Peking, und natürlich auch in Isfahan, in Teheran, usw.

Und zu diesen Grundrechten, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert, gehört natürlich, dass jeder demonstrieren darf, daß jeder eine eigene Meinung haben darf, daß eine Frau absolut genauso viel wert ist wie ein Mann, und daß auch jeder Mensch körperlich selbstbestimmt ist, d.h. jeder darf schwul sein und darf deswegen nicht von einem Regime verfolgt werden, jeder darf vom Islam zur Bahai-Religion gehen oder gar keiner Religion angehören, und natürlich darf auch jeder Christ Muslim werden.

Für uns als Menschenrechtler gilt jeder einzelne der 30 Artikel der Menschenrechtserklärung.

Als letzter Redner auf der Pressekonferenz kam ein Mann zu Wort, dessen Großvater Reza Schah Pahlavi als Begründer eines modernen Iran gilt.
In den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis zu seinem durch Briten und Russen erzwungenen Rücktritt im zweiten Weltkrieg hat dieser erste Vertreter der Pahlavi-Dynastie aus einem völlig rückständigen persischen Staat gegen den Widerstand des islamischen Klerus einen modernen Staat geschaffen. So sorgte er u.a. für eine Verbesserung der Infrastruktur, z.B. durch den Eisenbahnbau, die Einführung der allgemeinen Schulpflicht für 6- bis 13-Jährige, die Reform des Rechtssystems und die Verbesserung des Gesundheitswesens. Sein besonderes Verdienst aber war die Säkularisierung des Bildungs- und Rechtswesens, die bis dahin in den Händen des Klerus lag. Es wurde die Schulpflicht für Mädchen und Jungen eingeführt und – man glaubt es kaum – am 7.1.1936 der „Tschador“ für Frauen verboten. Bis zum Sturz seines Nachfolgers 1979 wurde dieser Tag als „Tag der Befreiung der Frau“ im Iran gefeiert.

Mohammad Reza Pahlavi, der Sohn des ersten Schahs der Pahlavi-Dynastie, hatte sowohl im zweiten Weltkrieg, als Briten und Russen den Iran besetzt hielten, als auch danach mit zahllosen Gegnern seiner Politik der Öffnung gegenüber dem Westen und der Besinnung auf alte persische Traditionen zu kämpfen. In einer beispiellosen Mordserie haben radikale sozialistisch-islamistische Gruppierungen seit 1945 schrittweise den Weg in die Diktatur der Islamisten bereitet. Am laufenden Band wurden Premierminister, Aussenminister und Bildungsminister „hingerichtet“, auch der Schah selbst entging nur knapp dem Tod bei einem Attentat am 4. Februar 1949. Als Reaktion auf die ständig zunehmenden Mordanschläge der zahllosen marxistisch-islamistischen Gruppierungen wurde der berüchtigte Geheimdienst „SAVAK“ gegründet, dessen Schläger später beim Besuch des Schah in Berlin am 2.Juni 1967 als sog. „Jubelperser“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingingen. Trotz aller Bemühungen des Geheimdienstes, der Polizei und des Militärs, den Einfluß der radikalen Islamisten zu begrenzen , scheiterte der Schah letztlich an seiner Appeasementpolitik gegenüber den religiösen Fanatikern in seinem eigenen Land.

Doch sein Sohn, Cyrus Reza Pahlavi, hat auch im Exil die Hoffnung nicht aufgegeben, daß im Iran eines Tages wieder eine friedliche Demokratie die islamische Diktatur ablösen wird. Er hat sich besonders nach der skandalösen Wahlfälschung 2009 in der Öffentlichkeit für eine starke Unterstützung des Westens für die neue Bewegung im Iran eingesetzt. Trotz seines engagierten Einsatzes für Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM wurde er allerdings auch auf dieser Pressekonferenz von einigen Korrespondenten angegriffen, denen er per se als Nachfahre des 1979 gescheiterten Schahs verdächtig erschien. Als Kontrast dazu konnte man am Ende der Pressekonferenz von der Tür zum Saal her laute „Schah!Schah!Schah!“-Rufe seiner Anhänger hören.

Diese Pressekonferenz war ein voller Erfolg für die IGFM und hat vor allem eines klar gemacht: das Grundproblem des Iran ist nicht eine angeblich verfehlte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Vorgängerregierungen des jetzigen Regimes. Das Grundproblem des Iran ist der Konflikt zwischen Religion und Staat. Solange eine religiöse Gruppierung bestimmt, daß im Parlament kein Gesetz verabschiedet wird, dessen Inhalt nicht mit dem Koran übereinstimmt, solange wird es auch keinen wirklichen Fortschritt im Iran geben. Und das betrifft ganz besonders die Menschenrechte, und zwar genau diejenigen, die von der IGFM als Grundlage ihrer Arbeit anerkannt werden, und nicht jene sog. „Menschenrechte“, die sich aus dem Koran ergeben und dazu führen, daß Homosexuelle an Baukrähnen aufgehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden.


Anmerkungen und Links

Auszüge aus den Strafgesetzen der islamischen Republik
IGFM: Der Iran und die Menschenrechte

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran 22 Mal in den letzten 24 Jahren. Die Bedeutung der Menschenrechtsverletzungen wird bereits in der Masse der Verurteilungen durch die UNO ersichtlich. In der Datenbank der UNO sind die Resolutionen seit 1985 zu finden, frühere Dokumente sind online nicht zugänglich.

 

Folgende Resolutionen sind online zugänglich:

 

Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2008 [A/RES/63/191]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2007 [A/RES/62/168]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 19.12.2006 [A/RES/61/176]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 16.12.2005 [A/RES/60/171]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 20.12.2004 [A/RES/59/205]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 22.12.2003 [A/RES/58/195]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 19.12.2001 [A/RES/56/171]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 04.12.2000 [A/RES/55/114]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 17.12.1999 [A/RES/54/177]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 09.12.1998 [A/RES/53/158]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 12.12.1997 [A/RES/52/142]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 12.12.1996 [A/RES/51/107]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 22.12.1995 [A/RES/50/188]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 23.12.1994 [A/RES/49/202]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 20.12.1993 [A/RES/48/145]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.1992 [A/RES/47/146]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.1990 [A/RES/45/173]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 15.12.1989 [A/RES/44/163]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 08.12.1988 [A/RES/43/137]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 07.12.1987 [A/RES/42/136]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 07.12.1986 [A/RES/41/159]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 13.12.1985 [A/RES/40/141]

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