Paul Nellen: Grün ist die Niedertracht


Immer, wenn Spontis und Anarchos sich in den 70er Jahren irgendwo zum Straßenkampf zwischen Berlin-Kreuzberg und Frankfurt-Bockenheim trafen, erklang der Rio-Reiser-Song “Allein machen sie dich ein” von den “Ton, Steine, Scherben”; es war der linke Hit schlechthin, die Hymne der Solidarität. Claudia Roth war damals die Managerin der “Scherben”, sie ist heute Co-Vorsitzende der Bündnisgrünen und Verfechterin des Rechtes auf das Kopftuch, was wiederum der muslimischen Aufklärerin und Autorin Seyran Ates nicht gefällt.

Nach Erscheinen ihres neuen Buches “Der Islam braucht eine sexuelle Revolution” ist die streitbare Frauenrechtlerin aufgrund von anonymen Morddrohungen im vergangenen Monat untergetaucht. Roths Büroleiter, der den früheren Lieblingssong seiner Chefin vermutlich nicht mal vom Hörensagen kennt, heißt Ali Mahdjoubi und ist Claudias Schreibapparat zwischen ihren TV-Auftritten. Der hat für die türkischstämmige Ates, wie ein gestern bekannt gewordener Brief Mahdjoubis zeigt, nur kalte Verachtung übrig. Ates hat die Grünen immer wieder heftig wegen deren “Multikulti-Irrtum” kritisiert. Eigentlich ein Grund, sich über Differenzen hinweg jetzt solidarisch mit ihr zu zeigen. Doch die grüne Parteispitze schweigt und, bis auf wenige Ausnahmen, die Partei als ganzes. Bis zur Stunde gibt es kein Wort der Anteilnahme für Ates, keine öffentliche Verurteilung der Drohung. Warum?

Naheliegendste Erklärung: Ates hatte das Sakrileg begangen, den Grünen vor der letzten Bundestagswahl “Scheinheiligkeit” vorzuwerfen. Die Partei nimmt der Anwältin, die schon 1984 knapp den Mordanschlag eines ehrgekränkten Türken überlebte, übel, in einem Artikel der WELT geschrieben zu haben, wen sie auf jeden Fall nicht wählen werde („bei den Grünen begegnet man den meisten … VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten“).

Für Hasret Karacuban, Sprecherin des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW, und 25 weitere grüne PolitikerInnen auf Bundes- und Länderebene war das der Anlass, mit Ates in einem Offenen Brief noch vor dem Wahltag gleichsam stellvertretend für die ganze Partei abzurechnen: sie habe grüne “Forderungen und Aktivitäten, um die Teilhabe von Frauen mit Migrationsgeschichte zu fördern und die Gewalt gegen sie zu bekämpfen”, negiert und würde in “restriktive(r) Sichtweise … mit Verboten und Anklagen arbeite(n)” – gemeint ist Ates’ Ablehnung des Kopftuchs -: aus grüner Perspektive “völlig kontraproduktiv” (http://muslime.wordpress.com/2009/09/19/offener-brief-an-seyran-ates/)

Nach der Wahl wurde der Umgang mit der prominenten Islamkritikerin in der Partei vorsichtig infragegestellt. Bei aller Verärgerung über deren Grünen-Schelte: nach Bekanntwerden der Morddrohung sei die Solidarität mit Ates unumgänglich. Einige erinnerten an die Mordaufrufe gegen die Kopftuchgegnerin Ekin Deligöz, eine grüne Bundestagsabgeordnete, auch sie eine türkischstämmige Muslima.

Der Gipfel des grünen Unmutes dürfte an diesem Wochenende erreicht werden: In Hamburg steht am Samstag auf dem grünen Landesparteitag der Antrag V-02 “Solidarität mit Seyran Ates” zur Abstimmung. Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der GAL Hamburg sowie die Grünen Senatsmitglieder werden darin gebeten, von den islamischen Verbänden “eine eindeutige Distanzierung von Gewaltandrohung und -anwendung gegenüber Seyran Ates und anderen KritikerInnen des Islams einzufordern”. Listig schließt die Soli-Adresse mit dem Hinweis: “Diese Resolution wird dem Bundesvorstand und dem Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bestätigung vorgelegt” (http://www.hamburg.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/312/312358.v02_solidaritaet_mit_seyran_ates_karlhei.pdf ).

Ehe Claudia Roth die Resolution mit nach Berlin nehmen kann – die Chefin wird auf dem Parteitag die Eröffnungsrede halten -, wurde ein Brief von Roths Bürochef Mahdjoubi bekannt, in dem dieser ausbreitet, was er, vielleicht auch die Chefin selbst, über Ates denkt: Selber schuld ist sie! Und: die soll sich bloß nicht so anstellen!

Am 20. Oktober hatte der baden-württembergische grüne Kreisvorsitzende Michael Körner aus Ettlingen seiner Vorsitzenden nach Berlin geschrieben und sie gebeten, das Schweigen der Parteispitze zu beenden und “auf diese Drohung durch geeignete massenmediale Maßnahmen deutlich zu reagieren”.

Roths Bürochef Mahdjoubi antwortet Körner am 4. November im eigenen, nicht in Roths Namen. Er wiederholt die Vorwürfe des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW noch einmal und lässt Körner dann wissen, dass Morddrohungen gleichsam ein berufsbegleitendes Risiko öffentlicher Personen sind, “…eine böse, unmenschliche und inakzeptable Form von Versuchen, Menschen und unter anderem auch politische Vorgänge zu beeinflussen. Auch Claudia erhält regelmäßig solche Drohungen. Wir gehen mit diesen Drohungen so um, wie jeder Mensch das tun sollte: wir informieren die Polizei”.

Das ist professioneller, vorsolidarischer, ein quasi nicht-reiserischer Umgang mit dem Problem. So bleibt, möchte man fröhlich wünschen, hoffentlich der Versicherungsschutz erhalten.

“Es ist jedes Mal … eine schwierige Entscheidung, ob man diese anonymen Drohungen publik machen sollte”, fährt Claudias Ali fort. Hier wird es für eine Grünenvorsitzende wirklich heikel – der Schritt ins gleichsam Reiserisch-Solidarische will nämlich wohlüberlegt sein:

“Denn jede Veröffentlichung einer Morddrohung hat auch etwas von Effekthascherei, weil sich damit schnell Schlagzeilen und folglich Publicity erzielen lassen”. Dass man einer bedrohten Frau, die stets öffentlich und vor den Augen der Öffentlichkeit wirkt, nur Schutz gewähren kann, wenn sie ihre Gefährdung ebenfalls öffentlich macht, diese Grundbedingung aller Solidarität ist Ali Mahdjoubi offenbar unbekannt.

Immerhin räumt Ali M. ein, dass es “selbstverständlich nicht angenehm (ist), wenn Frau Ates bedroht wird”. So viel Mitgefühl darf doch noch sein. Wenn da nur nicht Ates’ “Umgang mit der Drohung” wäre – da kann einem in der grünen Parteizentrale schon ein ganz schlimmer Verdacht beschleichen:

“Im Vorfeld bzw. kurz nach dem Erscheinen eines neuen Buchs (liegt) die Vermutung nahe, dass Skandalisierungen gut für den Absatz von Büchern und für persönliche Publizität sind. Dass es also mehr um Profit geht als um ein ernstes Interesse an der Sache.” Das ist so naheliegend wie die Annahme, dass Salman Rushdie selbst für die Fatwa gegen sich gesorgt hat, um den Absatz der “Satanischen Verse” zu befördern.

Kein Ehrenmord in Deutschland, keine Steinigung im Iran kann so abstoßend sein wie ein Interview von Thilo Sarrazin oder eine von Morddrohungen begleitete Buchveröffentlichung von Seyran Ates. Das Abstoßendste an Sarrazin und Ates scheint für Ali Mahdjoubi gerade deren Anstößigkeit zu sein, mit der sie sich in die Integrationspolitik einmischen: “Die notwendigen Debatten”, so bedauert er, “werden … immer erst dann geführt, wenn es zu Skandalen kommt, weil Berufsprovokateure übertreiben, weil bestimmte Vorgänge skandalisiert werden oder weil es schreckliche Übergriffe gibt”. Nicht die Morddrohung ist skandalös, sondern ihre “Skandalisierung”, oder wie Ali schreibt: “Das Skandalisieren bringt die Debatte … keinen Schritt voran – dazu zählt auch die öffentliche Berichterstattung über die Morddrohungen gegen Frau Ates”.

Dieser Brief, der alles in den Schatten stellt, was moralische Niedertracht im politischen Berlin bislang zu bieten hatte, ist ein “schrecklicher Übergriff” auf die Integrität von Frau Ates. In der grünen Partei bleibt er hoffentlich nicht folgenlos und führt dort zu “notwendigen Debatten” über die Personalie Ali Mahdjoubi, über eine Vorsitzende, die eine solche Schamlosigkeit in ihrem Vorzimmer gewähren lässt – und über die Selbstverständlichkeit der Solidarität.

“Macht kaputt, was Euch kaputt macht!”, sang Rio selig einst. Claudia Roth half ihm dabei, sein Geld mit diesem Hit zu verdienen und berühmt zu werden. “Allein machen sie dich ein”: vier Worte, die für uns damals Aufforderung und Grund aller Solidarität waren. Im Lichte der Erkenntnisse des grünen Büroschreibers Mahdjoubi kann das ja nur bedeuten: diese Worte waren in Wahrheit bloß gut für den Absatz der Platten oder, mit Alis Worten, “Effekthascherei, weil sich damit schnell Schlagzeilen und folglich Publicity erzielen” ließ. Erst für die “Scherben” – und dann für die Karriere der grünen Parteichefin Claudia Roth.

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