Geschmierte Geschäfte


Wer mit den iranischen Mullahs Millionengeschäfte macht, dessen Firmenzentrale könnte z.B. so wie links (in der Siegener Wittgensteiner Strasse 24) abgebildet aussehen. Ein gediegenes Ambiente, rundherum Einfamilienhäuser des gehobenen Bürgertums, verkehrsberuhigt mit einer tollen Aussicht auf die Stadt und vor allem: voellig unverdaechtig aussehend.

Am Giersberg wird vor allem gewohnt. In bester Lage dazu. Aber auch gearbeitet – in nicht minder angenehmem Umfeld….

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Und woran arbeitet man hier, wenn man nicht gerade „wohnt“ und den Blick aus „bester Lage“ genießt? Man „koordiniert mehrere, firmeneigene Ingenieurbüros und Fertigungsstätten des chemischen und petrochemischen Apparate- und Anlagenbaus“ [10]. Und man führt Gespräche. Schließlich will man ja auch verkaufen, und das setzt voraus, daß man Gespräche führt: mit den Kunden und mit denjenigen, die dafür sorgen, daß die Geschäfte „wie geschmiert“ laufen. Schmiermittel bei Geschäften mit terroristischen Regimes wie dem Iran sind dabei häufig deutsche Politiker. Und so ist es kein Wunder, daß die Firma Steiner, deren Geschäftsleitung in diesem hübschen Einfamilienhaus residiert und die nichts dagegen hat, mit dem iranischen Terrorstaat fette Geschaefte zu machen, den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, dort zu „Gesprächen“ über den 100-Millionen-Euro Deal mit dem Iran empfing.
Schauerte ist der Typ Lokalpolitiker, der sich unermüdlich für die Heimat einsetzt: mal sorgt er dafür, daß ukrainische Spitzenchöre im Siegerland gehört werden dürfen, mal eröffnet er mit anderer Prominenz die Siegerlandschau, eine der größten Messen im Sauerland, und mal wird er „lästig“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wenn es um die Ausfuhr der Gasverflüssigungsanlagen von Steiner in den Iran geht.

Regelmäßig habe er nachgefragt, ob und wann die Genehmigung erteilt werden könne. Kein leichtes Unterfangen, die staatlichen Stellen hatten einiges zu bedenken: Sanktionen gegen den Iran gelten seit Jahren, UN- und EU-Resolutionen mussten beachtet werden. Bernd Steiner: »Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten.«

[10]
Selbst der Firmeninhaber Steiner gibt also in aller Öffentlichkeit zu, daß Schauerte nachgeholfen hat. Das BAFA hingegen sieht das alles anders [11]:

Auf das BAFA ist zu keinem Zeitpunkt politischer Einfluss ausgeübt worden. Das BAFA hat auch zu keinem Zeitpunkt geäußert, es habe im konkreten Fall politische Interventionen gegeben.

Da fragt man sich schon, wem denn Schauerte eigentlich „lästig“ geworden ist….oder wer die Telefonprotokolle beim BAFA regelmaessig loescht…
Inzwischen hat Schauerte das Handtuch geworfen, er wird nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl antreten. Der Mann tritt seinen wohlverdienten Ruhestand an. Als Schmiermittel hat er ausgedient, nun muß sich Steiner ein anderes suchen. Am besten wendet er sich an den Ministerialrat a.D., Harald Moritz Bock, Generalsekretär der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft e.V.“, oder direkt an den Boss dieser „Gesellschaft“, den „Nahost-Experten“ Peter Scholl Latour (PSL), aber den versteht man bei Gespraechen immer so schlecht, weil er so schrecklich nuschelt. Auf jeden Fall gibt es in der DAG jede Menge schmierige Gestalten, die nur zu gerne diesen Job uebernehmen wuerden.

Dass deutsche Politiker und Industrielle ausgerechnet mit jenem Staat so gerne Millionengeschaefte machen, dessen erklärtes Ziel es ist, den Staat Israel von der Landkarte zu wischen und damit dem Mord an 6 Millionen Juden durch die Deutschen weitere 6 Millionen hinzuzufügen – das sollte einem schon zu denken geben. Zumal es Konzerne wie TOTAL in Frankreich gibt, die durchaus in der Lage sind, auf solche Geschäfte zu verzichten. Obwohl die sich auch rein formal darauf hätten berufen köennen, dass ihr Geschäft nach den aktuellen EU-Ausführungsbestimmung zu den UN-Sanktionen völlig legal ist. Taten sie aber nicht. Daraus folgt:

Entweder ist Steiner feige und fürchtet sich vor der iranischen Lobby oder er ist ein Freund Achmedineschads. Zu seiner Ehre gäbe es noch einen weiteren Grund: Unwissenheit und Dummheit. Jeder für sich genommen wäre ein Armutszeugnis fuer einen deutschen Unternehmer.

Eines aber muss man Steiner zugestehen: er versteht es hervorragend, sein Unternehmen möglichst unauffällig zu führen. Im Handelsregister der Stadt Siegen beispielsweise erfährt man nur das allernötigste über die Firma, ein Jahresabschluss wurde nicht hinterlegt, und der zum Jahre 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger hinterlegte gibt keinerlei Auskünfte über die Exporte, geschweige denn deren regionale Aufteilung. Als „kleine Kapitalgesellschaft“ macht sich Steiner einen Passus des Handesgesetzbuches zunutze, der es ihm gestattet, diese Einzelheiten aus der Bilanz rauszulassen.

Andererseits gibt es auch genügend Gegner des Steiner-Deals. Das Gasgeschäft der Siegener Firma mit dem Iran wird seit Monaten schon von Politikern und der Presse hart kritisiert: vom israelischen Botschafter in Deutschland, Yoram Ben Zeev, über das israelische Außenministerium bis zu Merkels Pressesprecher Ulrich Wilhelm hagelte es Kritik am Verkauf von drei Gasverflüssigungsanlagen in den Iran. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, alle sind entsetzt über den Deal mit dem iranischen Terror-Regime. Spiegel-Online, die Siegener Zeitung, die Süddeutsche, WELT und Tagesspiegel, nicht zu vergessen die Auslandspresse in Form von International Herald Tribune und USA Today berichteten über den Fall.


Die halbe Welt scheint sich also über den Fall Steiner aufzuregen. Und was machen die Siegener? Es war ja nur folgerichtig, daß das Mideast Freedom Forum Berlin, und die Siegener Pro-Israel-Initiative „Never again“ zu einer Protestkundgebung am Samstag, den 30.8.2008, in der Siegener Innenstadt aufriefen. Die einschlägigen Mailverteiler wurden aktiviert und alle in der Pro-Israel-Szene wußten jetzt, daß da was läuft – aber kaum einer kam. Ein verlorenes Häuflein von Freunden Israels hatte sich in der Fußgängerzone der Bahnhofstraße versammelt, es gab auch eine Diskussionsveranstaltung um 19:00 Uhr, die spannenden und informativen Beiträge kann man bei Honestly Concerned und auf der Homepage von Never-Again nachlesen.

Ganz anders sieht es aus, wenn mal wieder eine Informationsveranstaltung über den Bombenangriff der Alliierten am 16.Dezember 1944 auf Siegen stattfindet. Oder wenn eine „Friedensinitiative“ gegen die Mauer protestiert. Dann kommen erheblich mehr „engagierte Bürger“.

Besuchen Sie die
SPG Steiner-Prematechnik-
Gastec GmbH in:
Lindestr. 5
57234 Wilnsdorf
Postfach : 3160
57229 Wilnsdorf
Telefon: 02737/96919
Fax: 02737/96910
Beschäftigte : 1 – 3 Beschäftigte
Branche : Ingenieurbüro für Sanitär-, Heizungs-, Klima und Lüftungstechnik, Kokerei , Herstellung von feinmechanisch-optischen Mess-, Kontroll-, Navigationsinstrumenten

Anmerkung des Autors: Fehlende Fotos und gelegentlich auftretende „ue“, „oe“ oder „ae“ statt der Umlaute „ü“, „ö“ bzw. „ä“ sind dem Umstand zu verdanken, dass griechische Internetcafes in der Regel internationale Tastaturen und selbstverstaendlich kein FTP bzw. Secure-SHELL-Zugänge zulassen.

[1] Iran hat große Gas-Vorkommen
[2] Regierung weist Kritik an Gasanlagen-Lieferung in den Iran zurück
[3] Was haben Wasserhähne mit der Atombombe zutun?
[4] Hartmut Schauerte auf der 25.Siegerlandschau
[5] Jahresabschluß der Firma SPG Steiner 2006
[6] Pressemappe Sasol Chevron
[7] VW zur Technik der Gasverflüssigung
[8] Verfahren zur herstellung von Benzin und Dieselkraftstoff aus Gas
[9] Das GTL Projekt „Pearl“
[10] Die Siegener Zeitung: Flüssiggas dank Steiner-Technik
[11]01.08.2008: Klarstellung des BAFA zum Ausfuhrvorhaben der Fa. SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH

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