Israel wird 60

Köln feiert Israels 60.

Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels gab es in vielen deutschen Städten Veranstaltungen, getragen von jüdischen Gemeinden, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
So auch in Köln und in Frankfurt. In Köln trafen sich auf dem Rudolf-Platz die Israel-Fans der Stadt, weiß-blaue Luftballon-Schlangen schwebten über der Bühne, Kippa-tragende Schachspieler saßen grübelnd über ihren Brettern und die „Security“ mit ihren blauen T-Shirts wachte über das Ganze. Gefahr drohte allerdings nicht – Gegendemonstrationen auf dem sowieso schon sehr kleinen Rudolf-Platz wären kaum möglich gewesen. Wozu auch. 5000 Juden von 1 Million Einwohnern – das sind gerade mal 0,5%. Waren es noch 1937 13000 Juden, denen die Kölner Nazis die Hölle heiß machten, so reduzierte sich diese Zahl im folgenden Jahr auf 8000, und am Kriegsende waren dann noch ganze 80 Juden in der Großstadt Köln übrig. 11000 waren dem Massenmord zum Opfer gefallen, der Rest hatte fliehen können.


Heute ist die Synagogen-Gemeinde Köln immerhin eine der größten in Deutschland und zählt fast 5000 Mitglieder. Respekt. Und sie zeigt anläßlich des 60.Jahrestags der Staatsgründung Sympathie für Israel. Das kann man von einer großen Mehrheit der anderen Kölner nicht behaupten.

Die Kölner „Klagemauer“

Oder wie anders könnte man es erklären, daß mitten auf der Domplatte in Köln an der sog. „Kölner Klagemauer“ täglich gegen Israel gehetzt und Verständnis für den palästinensischen Terror gezeigt wird, ohne daß Stadt und Bürger dagegen einschreiten?


Seit gut 20 Jahren gibt es die „Kölner Klagemauer“ bereits und sie ist längst zu einem Stück Normalität geworden. Dabei waren die Themen der Stellwände einmal andere, erst seit der Neuauflage der Klagemauer im Juni 2004 beleuchtet der Initiator Walter Herrmann auf seine ganz eigene Art den Nahostkonflikt und bietet reichlich Raum für antisemitische Tendenzen und Hetzparolen gegen Israel.
….
Widerstand gibt es bisher kaum dagegen, die [..] „Kölner Klagemauer“ gilt vielmehr als Touristenattraktion.
Die Papptafeln (dieser sog. „Klagemauer“) werden neben zwei Holz-Stellwänden an einer dritten Wand befestigt. Dort ist etwa zu lesen:

„Hisbollah ist Widerstand“ und

„Würden die Israelis 1/10 dessen, was sie für ihre Kriegsmaschine ausgeben, zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten einsetzen, könnten sie in Frieden leben“.

Werden es zu viele Schilder, archiviert Walter Herrmann die Papptafeln in einem Raum des alternativen Kulturzentrums „Alte Feuerwache“. Auf Schildern, welche die Verantwortlichen den ganzen Tag vor sich halten konnte man bereits Losungen wie „Israel – vom Opfervolk zum Tätervolk“ oder „Bush und Sharon – sie missachten das Völkerrecht und setzen die Welt in Brand“ lesen, zuletzt stand auf den Schildern: „40 Jahre unter israelischer Besatzung, 40 Jahre Drangsalierung eines Volkes, Geduldet von: USA, EU, UN.“ Dazu gibt es eine Unterschriftenliste mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, Stellung gegen die „Besatzungspolitik Israels“ zu beziehen. Mehr als 40.000 Unterschriften gebe es bereits. [5]

„Israelkritik“ als bevorzugtes Hobby pensionierter Lehrer und Künstler

Interessant. 40000 Kölner meinen also, sie wüßten alles über „die Besatzungspolitik Israels“ und müßten dagegen protestieren. Die Gewißheit beziehen sie dabei von dem pensionierten Lehrer Walter Herrmann, der wie sein ebenfalls von der Rente lebender Kollege Erhard Arendt vom Palästinaportal offensichtlich tagein tagaus nichts Besseres zu tun weiß als gegen den jüdischen Staat eine antisemitische Propagandaschlammschlacht zu führen. Und die einzigen, die dagegen protestieren, sind die Mitglieder jener jüdischen Gemeinde zu Köln, die von den Deutschen schon einmal fast vollständig ausgerottet wurden. Die Stadt Köln stört diese antisemitische Dauerveranstaltung nicht weiter, sie kontrolliert lediglich, ob es sich um eine angemeldete Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Klagemauerchef Walter Herrmann, eine Art Kölner Ausgabe von Rupert Neudeck, der sich besonders gerne um Themen wie „Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit – gegen den Krieg“ kümmert, hat sich vom Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 22.08.2007 bescheinigen lassen, daß seine immer gleich für mehrere Wochen angemeldeten Informationsstände „aus den dargestellten Gründen aus Sicht eines sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindenden durchschnittlichen Betrachters nach ihrem Gesamtgepräge als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und des Art. 8 Abs. 1 GG darstellen.“ Und damit er genau diesen Versammlungscharakter behält, läßt Herrmann immer zwei seiner Mithetzer am Info-Stand verbleiben, damit sie der zweimal täglich erscheinenden Polizei demonstrieren könne, daß es sich hier auch wirklich um eine Versammlung im Sinne des BVG-Urteils vom 22.08.2007 handelt.

All jene, die schon seit Jahren in deutschen Städten mit Transparenten, Bildtafeln und Büchertischen gegen den „Holocaust an den Palästinensern“, die „Vertreibung von 4,3 Millionen Palästinensern“ oder die „Mauer“ protestieren, fühlen sich nun durch dieses BVG-Urteil darin bestärkt, ihre

Meinung zu äußern. Die Veranstaltung zielte vielmehr darauf, zufällig des Weges kommende Personen und solche, die gezielt den Veranstaltungsort aufsuchten, zu einer Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform im Zusammenhang mit dem Thema der Veranstaltung zu veranlassen.
….
Die streitige Veranstaltung war nicht als Betrieb eines Informationsstandes anzusehen. Die informativen Elemente, die die angemeldete Veranstaltung nach deren Konzeption aufgewiesen hätte, unterscheiden sich grundlegend von Informationsangeboten, wie sie bei einem auf einseitige Informationsvermittlung angelegten Informationsstand unterbreitet werden.

Die Einseitigkeit der Informationsvermittlung solcher nun per Gesetz als „Versammlung“ anerkannter Infostände ist allerdings das einzige, was man ad hoc den Initiatoren nachweisen könnte. Nicht so das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Richter haben entweder noch nie einen der zahllosen Anti-Israel-Stände gesehen oder waren von der ihrem Urteil zugrunde liegenden Thematik des Infostandes von Walter Herrmann („gegen den Irak-Krieg“) so angetan, daß sie auch dessen Einseitigkeit flugs zur „Vielseitigkeit“ umdefinierten.

Haßprediger in Frankfurt auf dem Römerplatz

Solchen merkwürdigen Rechtsansichten und dem weitverbreiteten politisch korrekten Verständnis für den Islam und die Palästinenser haben wir es zu verdanken, daß auch in Frankfurt am Main beim offiziellen „Festakt aus Anlass des 60.Jahrestages der Gründung des Staates Israel“

jene Gruppen ganz unverblümt um den Veranstaltungsort Frankfurter Paulskirche herum ihre Haßreden gegen Israel loswerden konnten, die dies schon seit Jahren tun, sei es auf „Versammlungen“, an Informationsständen oder vermehrt auch im Internet. Auch hier wurden den Besuchern der Festveranstaltung, insbes. jüdischen Gemeindemitgliedern, darunter nicht wenige, die den Krieg und Holocaust überlebt hatten, Transparente mit Überschriften entgegengehalten, die belegen, wes Geistes Kind die Initiatoren solcher Pamphlete sind:

  • Zionisten, die wahren Rassisten
  • Stoppt den israelischen Holocaust in Palästina
  • 60 Jahre Israel = 60 Jahre Unrecht und Besatzung für Palästina
  • wir können nicht feiern, so lange die führenden Politiker Israels die UN-Charta und die Menschenrechte mißachten
  • Stoppt den Mauerbau! 19667 – 2007, 40 Jahre Besatzung in Palästina

Auf der Rednertribüne dieser Gegenveranstaltung schrie ein wildgewordener deutscher Haßprediger den Text eines Gedichtes eines palästinensischen Dichters ins Mikrophon, an den Büchertischen saßen geklonte Felicia Langers und boten die üblichen Machwerke von Gideon Levy, Rupert Neudeck und Uri Avnery an, die anwesenden weiblichen Teilnehmer hielten züchtig ihre Haare durch schwarze Kopftücher bedeckt, und zum Ende der Veranstaltung ließen die Teilnehmer nach dem Absingen der arabischen Nationalhymne viele schwarze Luftballons in den Himmel fliegen. Ein trauriger und gleichzeitig bedrohlicher Anblick, denn zum 60.Geburtstag Israels symbolisieren nicht nur die tausende von schwarzen Luftballons über Ramallah den Haß gegen den jüdischen Staat, sondern leider eben auch jene über Frankfurt, Berlin und Hamburg.

Prof.Dr.Norbert Lammert

Währenddessen wurde im Innern der Paulskirche unter massivem Polizeischutz die Gründung des Staates Israel „angemessen gewürdigt und gefeiert“. Daß eine solche Veranstaltung wegen der beteiligten Prominenz eines gewissen Polizeischutzes bedarf,kann man ja noch akzeptieren. Daß aber bei einer Pro-Israel-Veranstaltung der ganze Veranstaltungsort mit Stahlgittern hermetisch abgeriegelt wird, daß mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundespolizei die Besucher vor „Israelkritikern“ schützen muß, das jedoch zeigt, daß Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, ein Tatbestand, der in der feierlichen Atmosphäre in der Kirche nicht erwähnt wurde, mit dem man aber beim Heraustreten auf den Kirchenvorplatz konfrontiert wurde: „Stoppt den israelischen Holocaust in Palästina“-Transparente waren direkt hinter der Absperrung aufgebaut. Leider hielt es keiner der Festredner für nötig, darauf hinzuweisen, daß sich vor der Kirche ein antisemitischer Pöbel aufhielt, der bei fehlendem Polizeischutz nur zu gerne die ganze Versammlung in der Kirche niedergeschrien hätte. Statt dessen konnte der Schreiber dieser Zeilen mit Erstaunen beobachten, wie in der abgeschlossenen Atmosphäre der Paulskirche in Anwesenheit von Fernsehen, Rundfunk und Presse Politiker, Journalisten und Verbandsfunktionäre wertvolle Zeit mit einem umständlichen, durch akademischen Dünkel (ich begrüße Herrn Prof.Dr. Lammert) gekennzeichneten Begrüßungsritual vertaten. Ein wenig mehr intellektuelle Bescheidenheit hätte den anwesenden Doktoren und Professoren gut gestanden, die sich nun mit mehr oder weniger salbungsvollen Worten dem Thema 60.Geburtstag zuwandten.

Lammert: Israel-Kritik aus Respekt

Dabei wurde mit besonderer Spannung die Rede von Norbert Lammert, Pardon: Prof.Dr.Norbert Lammert, erwartet, der als Bundestagspräsident soz. der ranghöchste Vertreter der Bundesrepublik bei diesem Festakt war. Der aber dachte wohl, daß man ihn in seinem Heimatland Deutschland nicht wie seinerzeit den Parteikollegen Hans-Gert Pöttering vor der Knesset mit eisiger Ablehnung und einem Rüffel durch die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik abwatschen könne und begann daher seine Rede mit der üblichen Rückschau auf die Gründungstage Israels (und Deutschlands) sowie ein paar dürftigen Worten des Lobes für die Aufbauleistungen Israels.

Die anwesenden Vertreter der stramm antizionistischen Presseorgane Deutschlands brauchten aber nicht lange auf den wichtigsten Punkt seiner Rede, die Israel-Kritik, zu warten. Exakt 52% seiner Rede hatte Lammert abgelesen, als er zu dem Punkt kam, der dann in der Frankfurter Rundschau vom 16.Mai dankbar als „Kritik aus Respekt“ beschrieben wurde: bis heute gebe es keinen Frieden mit den Palästinensern. Und wer ist daran schuld? Auch als habilitierter „Israel-Kritiker aus Respekt“ bietet sich hier eine bewährte „diffnerenzierte“ Sichtweise des Problems an – man finde einen Juden, den man nach vorne schiebt, um notfalls hinter ihm in Deckung zu gehen. Und so wird ausgerechnet der vor Lammert in der ersten Reihe sitzende neue israelische Botschafter mit einer Aussage zitiert:

„Dass wir es nicht geschafft haben, Frieden mit unseren Nachbarn, den Palästinensern, zu schließen“ hat der neue israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, vor einigen Tagen in einem Interview als „größten Fehler in den 60 Jahren“ bezeichnet (Badisches Tageblatt vom 6. Mai 2008).

Daß sich Lammert – bewußt oder unbewußt – dieser Alibimasche bedient, ist ein Skandal, der in Deutschland als solcher schon gar nicht mehr wahrgenommen wird. Hätte Lammert diese Rede in der Knesset gehalten, hätte ihn die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik mit ein paar unangenehmen Fragen ordentlich abgewatscht. Statt dessen stellt sich Lammert die Frage, wer denn für die Verhältnisse im Gazastreifen die Verantwortung trägt:

Wer jemals das Elend der Palästinenser insbesondere im Gazastreifen gesehen hat, der muss in der Tat auch nach der israelischen Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse fragen.

Kommt das Wort „Hamas“ überhaupt in Lammerts Rede vor? Nein. Deutsche Politiker sehen beim Blick auf Palästina zu allererst die „israelische Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse“. Ausgerechnet jene, die sich mit dieser Blickweise auf die Geschehnisse im Nahen Osten immer schon besonders „ausgewogen“ vorkommen, werfen den Israelis regelmäßig „Unverhältnismäßigkeit“ und „Unausgewogenheit“ vor. Doch Lammert fragt sich weiter voller Sorge:

Und natürlich ist die Frage erlaubt, ob manche Sicherheitsvorkehrungen – zum Beispiel im Westjordanland mit rund 600 Kontrollposten – nicht eher den Islamismus fördern als die Friedensbereitschaft auf beiden Seiten.

Natürlich haben die Israelis diese Kontrollpunkte alle nur zum Scherz eingerichtet. Eigentlich könnte man sie alle abbauen, die „Mauer“ am besten auch noch gleich, damit man anschließend den Palästinensern beim Abschießen ihrer Raketen und Mörsergranaten besser zusehen kann. Wer glaubt, die Friedensbereitschaft der radikalen Hamas sei durch den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen „gefördert“ worden, lebt anscheinend auf einem anderen Planeten. Die wohlfeilen Ratschläge von „Herrn Prof.Dr.Lammert“ zum Abbau der 600 Kontrollposten werden die Israelis kalt lassen.
Lammerts „Israel-Kritik“ war damit aber noch nicht am Ende. Denn als nächstes kam das Zitat eines „prominenten israelischen Historikers und Publizisten“:


Und diese Debatte findet statt, nicht nur in der internationalen Öffentlichkeit, sondern insbesondere unter den Israelis selbst. „Die Neigung der Mehrheit der Israelis, ein Fortdauern des Konflikts als Teil des Alltags zu akzeptieren, ist Beleg dafür, wie weit sie sich vom Idealismus und von den Hoffnungen der ersten Israelis entfernt haben“, schreibt Tom Segev, ein prominenter israelischer Historiker und Publizist in seinem Artikel „Heiliges verrücktes Land“ zum Staatsjubiläum.

Bezeichnenderweise zitiert Lammert nur solche prominenten Personen, die die besondere Verantwortung der Israelis im Konflikt mit den Palästinensern betonen und sich damit der Wertschätzung deutscher Intellektueller sicher sind. Denn die mögen Aussagen wie die des „prominenten israelischen Historikers“ Benny Morris überhaupt nicht:


Ich sehe viele Verhandlungen kommen, aber ohne Ergebnisse. Israelis und Palästinenser werden, weil sie von den USA und der internationalen Gemeinschaft gedrängt werden, weiter verhandeln. Aber es wird zu keinem Ergebnis kommen. Das Hauptproblem aus meiner Sicht, sind die Palästinenser, die keinen jüdischen Staat in Palästina wollen. Sie wollen ganz Palästina und sprechen dem zionistischen Projekt die Legitimität ab. Solang das der Fall ist, wird es keinen Frieden geben.[9]

Gegen Ende seiner Rede erwähnte Lammert noch stolz eine Bemerkung der Knesset-Präsidentin Dalia Itzik in der Zeitschrift „Das Parlament“ [10]:



In ihrem Beitrag für die Wochenzeitung des Bundestages „Das Parlament“, hat die Präsidentin des israelischen Parlaments, der Knesset, Dalia Itzik, unter der mehrdeutigen Überschrift „Am Anfang war Wüste“ einen Satz geschrieben, der unauffällig daherkommt, aber nichts weniger ist als spektakulär. „Deutschland ist heute der größte Freund Israels in Europa. Es ist neben den USA das einzige Land der Welt, das Israel auf sicherheitspolitischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene hilft.“

Lammert vergaß dabei zu erwähnen, daß der Herausgeber der Zeitung, die BPB (Bundeszentrale für politische Bildung) Frau Itzik leider vorab nicht darüber informiert hat, daß in genau dieser Zeitung seit Jahren einer der größten Hetzer gegen den Staat Israel, nämlich der BPB-Redakteur Ludwig Watzal, alleine seit 2004 55 Artikel zu seinem liebsten Thema, dem Rassistenstaat Israel, geschrieben hat. Und damit nicht genug: auch Johannes Zang, der seine bisher 10 Artikel für „Das Parlament“ in Jerusalem schreibt, zählt zu den obsessiven „Israel-Kritikern“, denen kein Argument zu dumm ist, um den Terror der Hamas zu verharmlosen (Beispiel: Hinter „Hamas“ verbirgt sich eine Abkürzung und ein Wort zugleich. „Harakat al-muqawama al-islamiyya“ bedeutet „Islamische Widerstandsbewegung“ und das arabische Wort selbst „Begeisterung“ und „Eifer“. [12] Sehr beruhigend….)

Man kann sich kaum vorstellen, daß Frau Itzig mit der Veröffentlichung ihres Artikels in „Das Parlament“ einverstanden gewesen wäre, wenn sie gewußt hätte, wer noch alles zur Autorenschaft dieses Blattes zählt. Wußte Lammert davon nichts? Hat er überhaupt jemals etwas über notorische Israel-Kritiker wie Watzal, Rupert Neudeck oder Erhard Arendt gehört oder gelesen? Und ist dem Herrn Professor nicht aufgefallen, daß im Foyer der Paulskirche an zahllosen Tischen Informationsbroschüren von honestly-concerned auslagen, jener Organisation, die sich seit Jahren massiv für Israel einsetzt und die seit langem versucht, die Öffentlichkeit über das Treiben von Herrn Watzal aufzuklären? Und wenn Lammert schon nicht honestly-Concerned kennt, so hat er vielleicht mal etwas von Henryk Broder, Matthias Küntzel, Tobias Jaecker oder Ingo Way gehört, die sich allesamt schon zu dem Skandalfall Ludwig Watzal geäußert haben, auch hätte er in der WELT oder der Jüdischen Zeitung etwas darüber lesen können, warum es problematisch ist, einen solchen auch in Israel mit heftiger Kritik überhäuften Mitarbeiter einer Bundesbehörde in einer Zeitung fortlaufend Artikel schreiben zu lassen, deren man sich als Israelfreund eigentlich schämen müßte.

Obwohl sonst nicht gerade eine Freund der Konservativen, mußte nach Lammerts Rede die FR ihm dann doch zugestehen, „mehr Mut als Angela Merkel“ gehabt zu haben, die laut FR die „Probleme der Palästinenser in ihrer Knesset-Rede ganz einfach verschwiegen hatte“.

Aus mehreren Gründen würde ich daher für den 61.Jahrestag der Gründung des Staates Israel Angela Merkel als Festrednerin vorschlagen….

Anmerkungen und Links

[1] Einwohnerzahlen Köln
[2] Juden in Köln
[3] Geschichte der Kölner Juden
[4] Das Judenviertel in Köln
[5] Die Kölner Klagemauer
[6] Offizielle Seite der IDF
[7] nichtidentisches zur Kölner Klagemauer
[8] Homepage von Norbert Lammert
[9] Der Standard: Interview mit Benny Morris
[10] Beitrag von Knesset-Präsidentin dalia Itzik in der Zeitung „Das Parlament“
[11] Lizas Welt über Ludwig Watzal
[12] vonhaeftens-blog über die Verharmlosung der Hamas
[13] Frankfurter Rundschau über die Rede von Norbert Lammert

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