Folter und Menschenwürde: wie deutsche Journalisten aus einem anerkannten Staatsrechtler einen Folterknecht machten

Lässt sich Folter rechtfertigen? Immer mehr Juristen versuchen es, in Deutschland genauso wie in Amerika:
schreibt Heinrich Wefing in der ZEIT. [3] Und immer mehr Journalisten wie der FAZ-Kulturkorrespondent Wefing versuchen, mit Horrorbildern von einem Folterstaat Deutschland jede noch so harmlos-winzige Diskussion unter Juristen über das in der Tat schwierige Thema „Folter“ abzuwürgen und die „Folterjuristen“ nach Kräften zu diskreditieren. Wefings Artikel in der Zeit ist ein einziger riesiger drohender Zeigefinger: Wehret den Anfängen! Und wenn dieser Anfang nur ein kleiner Haarriss ist:

…Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Unter der Überschrift Jenseits der Schmerzgrenze serviert uns Wefing die üblichen Verdächtigen für angebliche Folterbilligung, die fleißig dabei sind, aus dem Riss einen Dammbruch werden zu lassen: die Amerikaner und selbstverständlich der CIA. Und um einen Bezug zur aktuellen politischen Lage herzustellen, präsentiert uns Wefing auch noch schnell John McCain, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, als offenen Folterbefürworter:

»Wir waren immer dafür, der CIA besondere Befugnisse zu gewähren«, erklärte McCain.

Zum Beispiel die Befugnis, durch „waterboarding“ einem Terroristen ein paar Informationen zu entlocken. Wefing sieht – wie fast jeder Deutsche – vorrangig in den USA den Folterteufel am Werk, weniger in arabischen Handabhacker-Staaten oder chinesischen Gefängnissen. Hierzulande wird man aber – außer bei der Bundesbetroffenheitsnudel Claudia Roth – kaum noch jemanden mit irgendwelchen Schilderungen von Guantanamo, Abu Guraid oder ominösen Geheimgefängnissen des CIA beeindrucken können. Dieses Feld haben Beckman, Kerner & CO. sowie diverse BND-Ausschüsse zur Genüge abgegrast.

Wer ist also sonst noch in Deutschland verantwortlich für einen solchen Haarriss? Nun, laut Wefing ist es Prof. Dr. Horst Dreier, geboren 1954, ordentlicher Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität zu Würzburg.
Dreier sollte eigentlich am 15. Februar zu einem der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Darüberhinaus sollte er auch noch Vorsitzender des 2. Senates werden, und in zwei Jahren dann sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Doch daraus wird nun nichts. Denn Dreier geriet wegen einer winzig kleinen politisch inkorrekten Aussage in einem Kommentar zum Grundgesetz ins Visier der Journalisten klassisch antiamerikanischer Presseorgane wie der Süddeutschen, der taz oder der FR, nicht zu vergessen die FAZ, Wefings Brötchengeber. Um das zu verstehen, sollte man sich zunächst ansehen, was Dreier denn so anstößiges geschrieben hat. Dreiers Grundgesetzkommentar umfaßt 3 schwergewichtige Bände, und im ersten Band sind es seine Bemerkungen mit den Nummern 132, 133 und 134 zum berühmten Artikel 1 des Grundgesetzes:Die Würde des Menschen ist unantastbar, die für Leute wie Wefing den „Haarriss“ darstellen. Dreier führt dort aus, daß es z.B. bei einer Entführung auch eine Pflicht gibt, die Würde des Opfers zu schützen, genauso wie der Täter auch einen Anspruch auf den Schutz seiner menschlichen Würde hat. Würde hin oder her: für diese Konfliktsituation (Foltern des Entführers verletzt dessen menschliche Würde, Nichtfoltern die des Opfers) gibt Dreier keine Lösung an, aber er sagt etwas, was in den Augen der Würdemoralwächter einem Bekenntnis zur Anwendbarkeit der Folter gleichkommt: dass nämlich bei der Beurteilung solcher Situationen „der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein ausgeschlossen sein“ dürfe.


An solchen Sätzen kann man ablesen, daß der Weg zu einer politisch/juristisch korrekten Aussage hierzulande mit Fettnäpfchen gepflastert ist. Denn um dort nicht hineinzutreten, müssen Juristen, die sich mit Problemen wie dem Abschuß entführter Verkehrsflugzeuge beschäftigen – oder der Rettung eines entführten Kindes durch Androhung von Folter gegen den Entführer – geradezu grotesk verschwommene Aussagen machen, um nicht in den Geruch eines „heimlichen Folterknechtes“ zu geraten. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
Was Dreier also vorschlägt, ist nichts anderes als das Prinzip „Die Gedanken sind frei!“ auch auf diese Fälle anzuwenden, in denen man die Würde eines Opfers gegen die Würde eines Täters abwägt. Er sagt nicht einmal, der Staat müsse in einem solchen Fall so und so handeln, nein, er sagt nur, es solle nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß man über diese Situation nachdenkt. Dreier hat sich damit laut Wefing noch „…keines Dammbruches schuldig gemacht. Allenfalls ein Haarris. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.“ Damit der Leser nun nicht denkt, der Damm halte noch, Dreier sei über alle Zweifel erhaben und trage genau wie Wefing ständig ein Schild mit der Aufschrift „Gegen Folter!“ vor sich her, führt uns der FAZ-Korrespondent geschickt zum

Fall Wolfgang Daschner, wo er „die Fluttore schon weit geöffnet“ sieht. So als wenn Dreiers Kommentar daran schuld sei, daß der Prozeß gegen den „Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner mit einer extrem milden Strafe für den Polizisten endete“ und damit eine Debatte unter Juristen in Gang gesetzt habe, die einigermaßen gespenstisch sei. Offensichtlich ärgert sich Wefing über die „extrem milde Strafe“, als Richter hätte er dem braven Polizeipräsidenten wohl gerne eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten aufgebrummt, natürlich ohne Bewährung. Doch nun, da die Öffentlichkeit Daschner mit Lobeshymnen für sein Verhalten überhäufte und obendrein das Gericht feststellte, seine Entscheidung, zum Wohle des Tatopfers die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überschreiten, sei von „ehrenwerten Motiven“ getragen gewesen und außerdem den von Daschner selbst über seine Vorgehensweise erstellten Aktenvermerk als wesentliche Erleichterung für die erst drei Wochen später begonnene strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls anführte, nun also brechen für Heinrich Wefing die Dämme. Allerorten sieht er seitdem in Deutschland furchtbare Juristen am Werke, die sich gänzlich ungeniert „dem wissenschaftlichen Herbeischreiben der Folter“ widmen. Und verstört fragt sich der FAZ-Korrespondent, woher denn das alles nur kommen könne: Geldgier? Profilierungssucht? Abschütteln lästiger Dogmen? Mitnichten:

Entscheidend aber ist etwas anderes. Nach dem 11. September ist auch die deutsche Rechtswissenschaft vom amerikanischen Nachdenken über die Aufrüstung des Rechtsstaats in Zeiten des Terrors infiziert worden.

Da haben wir es: die Amerikaner sind schuld. Der CIA, der ganze militärisch-industrielle Komplex, die Neocons, und, seit wir durch Mearsheimer und Walt darüber aufgeklärt wurden, daß eine gewissenlose Clique namens „Die Israel-Lobby“ der treibende Motor hinter allen Scheußlichkeiten der Supermacht Amerika ist: ganz sicher hat da auch einer von der Israel-Lobby seine Hände mit im Spiel. Und siehe da, wen präsentiert uns Wefing als den großen Dammsprengmeister und Folterspezialist, der die vormals unschuldigen deutschen Juristen bei ihrer Folterdebatte angestachelt hat?

Keinen anderen als den Juden Alan M. Dershowitz, prominenter Strafverteidiger und Juraprofessor in Harvard, der anläßlich des Libanonkrieges auf der Website seines Intimfeindes Norman Finkelstein gezeigt wurde, wie er beim Anblick von libanesischen Kinderleichen masturbierte. Der Cartoon stammte bezeichnenderweise von einem „Künstler“, der an dem Holocaust-Karikaturenwettbewerb des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad teilgenommen hatte (Jüdische Allgemeine vom 20.06.2007). Dershowitz ist allerdings ein harter Brocken, der sich in solchen Schlammschlachten sehr wohl zu wehren weiß. Auch scheut er sich nicht davor, sich ausgiebig Gedanken über das zu machen, was europäische Sesselpupser als „Extremsituation“ bezeichnen, in Israel aber harter Alltag ist: Selbstmordattentate und permanente Überfälle auf die Zivilbevölkerung aus dem Hinterhalt, beispielsweise mit den bekannterweise nicht steuerbaren Kassam-Raketen. Doch für Wefing lebt das Recht nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt. Das Recht lebt vielmehr von vernünftigen Maßgaben für das alltägliche Zusammenleben. Für den Kulturkorrespondenten der FAZ mit Sitz in Berlin ist es wichtiger zu wissen, wann er mit einer Klage seines Nachbarn wegen Ruhestörung rechnen muß, weil seine Tochter ständig versucht, in Anne Sophie Mutters Fußstapfen zu treten. Denn „wichtiger als die juristisch perfekte Lösung für die raffiniert ersonnenen Szenarien mit den tickenden Bomben ist die Achtung vor den Grundprinzipien des Rechtsstaats.“ Doch hier irrt der FAZ-Mann: es geht schon lange nicht mehr um „raffiniert ersonnenen Szenarien“, sondern um einen Zustand, der in anderen Ländern wie Israel normaler Alltag ist und uns früher oder später erreichen wird. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer, der laut Wefing „die Entfesselung des Rechtsstaats am ungeniertesten fordert [und] bereits über die »Schönwetterdogmatiker« einer »saturierten Spaßgesellschaft« höhnt“, liegt da gar nicht so falsch: es fehlt nur noch der eine Kofferbomber, dessen Bombe wirklich funktioniert, und schon schreien die Gutmenschen, die bisher gerne „auf Augenhöhe“ mit beleidigten Muslimen diskutieren wollten, nach drastischen Gegenmaßnahmen. Aber dann fehlen wiederum die rechtlichen Rahmenbedingungen für die „raffiniert ersonnenen Szenarien“….

Eines muß man der ZEIT allerdings zugute halten: neben dem Schwachfug eines Heinrich Wefing, der über das Thema »Parlamentsarchitektur. Zur Selbstdarstellung der Demokratie in ihren Bauwerken« promovierte, kommen dort auch andere Leute zu Wort, z.B. am 6.März

Reinhard Merkel mit seinem Artikel „Folter als Notwehr“. Merkel aber ist nicht Kulturkorrespondent der FAZ, sondern Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und als solcher hat er schon einmal einen Beitrag Das deutsche Embryonenschutzgesetz ist erbarmungslos [6] in der ZEIT geschrieben, bei dessen Lektüre Wefing wahrscheinlich die Haare zu Berge stünden. Ausschnitt:

Eine kritische Analyse der Fundamente, auf denen unsere ethischen Prinzipien beruhen, zeigt, dass sich aus ihnen kein echtes subjektives Grundrecht des Embryos auf Lebens- und Würdeschutz ableiten lässt. Mehr noch: Die Embryonenforschung, wie sie in Grossbritannien erlaubt ist, wäre angesichts ihrer medizinischen Potenziale nicht nur hinnehmbar, sondern dem restriktiven deutschen Embryonenschutzgesetz vorzuziehen.

Deutschlands Juristen sind eben doch nicht mehr so furchtbar…

Anmerkungen und Links

[1] Neue Mitglieder der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, 2003
[2] 07.02.2008: Robert Leicht: Ein Advokat der Folter? Wie der liberale Staatsrechtler Horst Dreier von liberalen Kritikern als Richter am Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht wurde
[3] 21.02.2008: Jenseits der Schmerzgrenze, von Heinrich Wefing in der ZEIT
[4] Absolut verboten
[5] Reinhard Merkel: Wenn der Staat Unschuldige opfert
[6] Reinhard Merkel: Das deutsche Embryonenschutzgesetz ist erbarmungslos
[7] Reinhard Merkels Seite auf der Homepage der Universität Hamburg

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