Gaza ohne Strom und was dahintersteckt

Wenn Heizöl, Lebensmittel oder Medikamente nicht mehr wie gewohnt über die Grenzpunkte des Gazastreifens geliefert werden, so kann das nach Meinung der Weltöffentlichkeit nur eine Ursache haben: die Israelis nehmen mal wieder die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in Haft für die paar läppischen Raketen, die die tapferen „Märtyrer“ diverser Brigaden, Widerstandskomitees oder Djihadisten täglich in Richtung des „zionistischen Gebildes“ feuern. ([12])
Selbstverständlich handelt es sich dann um einen völkerrechtswidrigen Boykott , der für das geschundene Volk im Gazastreifen eine Verschärfung der ohnehin schon unerträglichen humanitären Verhältnisse bedeutet.

Etwas anderes dagegen ist es, wenn die europäische Union die Bezahlung des Heizöls verweigert, weil sie Informationen erhalten hat, nach denen die Hamas plant, Steuern auf Stromrechungen zu erheben. Dann ist dies zwar bedauerlich und sicherlich nur ein von der Fatah eingefädeltes Komplott gegen die Hamas ([3]), aber die EU hat ja schnell reagiert und ihren Zahlunsstop schon nach 4 Tagen wieder aufgehoben. Und insgesamt zeigt das doch, dass die Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen durch die EU lediglich durch Störmanöver der Israelis unterbrochen wird.

Angefangen hatte das ganze am Mittwoch, den 15.08.2007 am Grenzübergang Nahal Oz [7]. Dort werden durch unterirdische Leitungen und oberirdisch auf tausenden von LKWs Benzin, Dieselöl, Flüssiggas und andere nützliche Produkte in den Gazastreifen gepumpt bzw. gefahren. Nach Warnungen vor einem Terrorangriff befahl die israelische Armee die zeitweilige Stilllegung der Pumpstationen ·[6]. Ob es ab dieser „zeitweiligen Stillegung“ bis zum Sonntag, den 19.08.2007, zu Stromabschaltungen durch die Gaza Generating Company, die das Kraftwerk betreibt, gekommen ist, ist aus den Pressemeldungen nicht präzise entnehmbar, aber sehr wahrscheinlich. Allerdings hätten die Vorräte des Betreibers (bei einem Tagesverbrauch von 200000 Litern für den gesamten Gazastreifen) für mindestens 5 Tage reichen müssen, da vom 12.08. bis zum 15.08. insgesamt 1,3 Millionen Liter Brennstoff geliefert wurden. Der Verdacht liegt daher nahe, dass gewisse Teilmengen des Brennstoffs für andere Zwecke verwendet werden.
Für etwaige Ausfälle in der Stromversorgung trägt also nicht Israel die Verantwortung, sondern die Hamas selbst, die als gewählte Regierung den Terror stoppen und die ordnungsgemäße Verwendung des Brennstoffs überwachen müßte.

Am Sonntag, den 19.08.2007 jedoch wollten die Israelis ihre Pumpen wieder einschalten. Schliesslich werden vom Elektrizitätswerk Gaza 65 von den 200 Megawatt geliefert, die die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verbraucht (also immerhin 32,5 %). Von diesen 200 Megawatt werden übrigens 120 Megawatt direkt aus Israel über Stromleitungen geliefert, die in den in Frage stehenden Tagen nie ausgeschaltet wurden. 17 Megawatt kommen aus Ägypten, das der Hamas nur zu gerne den Hals umdrehen würde und der Rest wie gesagt vom Kraftwerk selbst. [13]


Aber warum konnten die Israelis am Sonntag ihre Lieferungen nicht wiederaufnehmen? Der Grund ist einfach: nun wollte auf einmal die EU nicht mehr bezahlen.


Laut der israelischen Firma Dor Alon Energy, die den Brennstoff für das Elektrizitätswerk im Gazastreifen bisher geliefert hat, hatten Beamte der EU ihr mitgeteilt, dass die Lieferungen von Brennstoff bis auf weiteres nicht mehr bezahlt würden. Daraufhin stellte Dor Alon Energy die Lieferung ein.
[6]


Nicht der Staat Israel hat also die Lieferung verweigert, sondern eine private Firma namens Dor Alon Energy. Diese Firma wurde von der EU sogar aufgefordert, die Lieferungen solange einzustellen, wie die Bezahlung nicht garantiert sei. [14] Und die Gründe, die die EU bewogen haben, kein Geld mehr für die Öllieferungen herauszurücken, sind durchaus nachvollziehbar:

  • Es besteht der Verdacht, dass der Dieseltreibstoff nicht für das Kraftwerk sondern für Kassam-Raketen verwendet wurde
  • Die Hamas hatte vor, den Strom zu besteuern, um ihre Regierung im Gaza-Streifen zu finanzieren.
  • Die Hamas wollte einen Teil der Gelder, den sie für die Stromerzeugung erhalten hat, zu nicht-humanitären Zwecken verwenden.

Die erste Behauptung wurde laut Hazofeh ([14] 21.08.2007)
von „hohen Militärstellen“ geäußert. Hier kann es sich aber nur um ein Mißverständnis handeln, denn Dieselöl ist als Raketentreibstoff völlig ungeeignet. Benzin jedoch kann genauso wie reiner Alkohol sehr wohl als Raketentreibstoff verwendet werden. Und Benzin wird auch in der Gaza Elektrizitäts-Station gebraucht.
Es ist also durchaus möglich, dass Teilmengen des Benzins, das über Nahal Oz in den Gazastreifen fließt, in Form von Ausstoßgasen der Qassam-Raketen wieder zurück nach Israel kommt.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der EU war aber der Verdacht, die Hamas wolle über eine verdeckte Stromsteuer sich an den Millionen bereichern, die für die Grundversorgung der Palästinenser aufgewendet werden.
Bei der EU hiess es, man brauche neue Garantien dafür, dass alle Gelder ausschließlich zum Wohle der Bürger von Gaza verwendet werden.

Am Mittwoch, den 22.08., wurden die Zahlungen der EU wieder aufgenommen, und das Kraftwerk Gaza konnte kurz darauf wieder Strom liefern. „Wir haben genügend Heizöl für einen Tag. Aber wir brauchen noch etwas Zeit, um die Stromerzeugung wieder in Gang zu bringen“, sagte der Chef des Elektrizitätswerks, Rafik Maliha, der Nachrichtenagentur AFP in Gaza.


Anmerkungen und Links

[1] Originalbericht der EU: European Commission Statement re. suspension of fuel payments to Gaza
[2] 20.08.2007: Reuters: EU stoppt Brennstofflieferungen an Gaza
[3] 21.08.2007: Kölner Stadtanzeiger
[4] 19.08.2007 Generaldelegation Palästinas in der BRD
[5] AFP am 22.08.2007
[6] NZZ am 20.08.2007: Fehlender Strom im Gazastreifen
[7] 20.08.2007: 20/8 Orientalische Märchen? Von Eliezer Sturm
[8] TIM
[9] 19.08.2007: Ynet: Gaza power plant shuts down amid fuel shortage
[10] 19.08.2007: Falsches zu Nahost richtig gestellt
[11] 20.08.2007 Falsches zu Nahost richtig gestellt
[12] Dez.2005: Human Rigths News verurteilt Israel wegen eines Vorschlags, die Elektrizitätslieferungen zu stoppen, wenn die terroristischen Angriffe weitergehen.
[13] Gaza power plant shuts down amid fuel shortage
[14] Medienspiegel der deutschen Botschaft in Israel

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