Amnesty International und Israel

Auf einer Pressekonferenz in London stellte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International, den Jahresbericht 2007 sowie anläßlich des 40.Jahrestags des 6-Tagekriegs einen Bericht 40 Jahre Besatzung vor.
Einen Tag später kam die offizielle Antwort aus Jerusalem [9], in der man dem Bericht die übliche AI-Blindheit gegenüber palästinensischem Terror und den Bemühungen auf israelischer Seite um die Einhaltung international gültiger Gesetze und Menschenrechte bescheinigte.

Die von der Londoner AI-Zentrale straff gesteuerte Organisation wird sich von solchen Äußerungen des von ihr gehassten Unterdrückerstaates aber nicht beeindrucken lassen, orientiert sie sich doch seit langem am europaweit verbreiteten Antizionismus und Antiamerikanismus.


NGO’s Monitor [1][ hat sich den Jahresbericht 2006 vorgenommen und analysierte ihn in gewohnt penibler Weise:

AI verwendet 6 typische Veröffentlichungsformen, die im folgenden beschrieben werden. Um die Wirkung dieser Veröffentlichungen richtig zu bewerten, wurde von NGO’s Monitoring ein Ranking System definiert, um einen objektiven Maßstab zur Beurteilung zu haben. Hierbei werden den einzelnen Klassen von Veröffentlichungen Punktzahlen zugeordnet, die die inhaltliche Gewichtung repräsentieren:

  • Reports (10 Punkte): Detaillierte Dokumente, die Ereignisse ausführlich analysieren und besonders im Kontext von internationalen Gesetzen beurteilen. Reports beziehen sich entweder auf ein einzelnes Land oder auf ein bestimmtes Thema. Im letzteren Fall analysieren einige der Reports das Verhalten mehrerer Länder im Rahmen internationaler Vereinbarungen.
  • Open Letters (9 Punkte):  Detaillierte Dokumente, meist an die UNO oder EU oder sonstige einflussreiche Körperschaften gerichtet mit dem Ziel, deren Politik zu beeinflussen.
  • The Wire (8 Punkte): monatlich erscheinendes Magazin von AI, in dem die schlimmsten Fälle der Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden.
  • Public Statements (7 Punkte):Offizielle kurze Stellungnahmen von AI zu bestimmten Ereignissen.
  • Presseerklärungen (6 Punkte): Kurze Erklärungen für die Presse
  • Brief-Kampagnen (1 Punkt):Hier geht es in der Regel nicht um nationale oder regionale Ereignisse, sonderm um solche, die einzelne Personen betreffen. Viele dieser Statements sind entweder nur Wiederholungen von früheren oder verkünden etwa das Ende oder den Beginn einer Kampagne. Diese Sorte von „Protestbriefen“ stellen den eigentlichen Beginn von AI dar, als man sich um die Amnestie von inhaftierten Menschen kümmerte.

Die Punkteanzahl, die einer Klasse zugeordnet ist, wird mit der Anzahl der Dokumente dieser Klasse multipliziert, die im Jahre 2006 von AI veröffentlicht wurde. Das Ergebnis wird als Maß dafür gewertet, wieviel Aufmerksamkeit AI den verschiedenen Ländern einer Region widmet.

Quantitative Analyse der AI-Dokumente 2006

In der folgenden Tabelle gibt es 2 Sonderfälle: Hisbollah und der Irak. Die Spalte die Hisbollah betreffend enthält ausschliesslich Dokumente, die sich direkt und nur auf die Hisbollah beziehen. Die Zeile für den Irak enthält nicht die 6 Dokumente von AI, die die Verstöße gegen Menschenrechte bei Folterungen von Gefängnisinsassen beinhalten, da diese Dokumente ausschliesslich gegen die USA und England gerichtet waren und nicht gegen die irakische Regierung.

A = Reports
B = Open Letters
C = The Wire
D = Public Statements
E = Presseerklärungen
F = Brief-Kampagnen
G = Summe Dokumente
H = Summe Punkte

A B C D E F G H
Israel 7 4 3 17 17 15 63 366
PA 1 1 0 6 2 0 10 73
Syrien 1 0 1 4 1 44 51 96
Saudi-Arabien 1 0 0 1 0 4 6 21
Sudan 11 3 2 9 12 24 61 312
Libyen 0 0 0 4 1 1 6 35
Iran 9 0 3 20 3 98 133 370
Hezbollah 4 2 1 2 8 3 20 131
Ägypten 0 0 0 7 0 6 13 55
Irak 4 0 0 9 2 14 29 129
Jordanien 5 0 1 3 2 1 12 92
Algerien 4 0 1 3 1 10 19 85
Tunesien 1 0 0 3 0 11 15 42
Marokko 2 0 0 2 1 0 5 40

Spitzenreiter ist der Iran: eindeutig die meisten Veröffentlichungen gab es über das Land des Holocaustleugners Achmadineschad. Direkt dahinter kommt Israel (ohne Holocaustleugner) mit 63 Veröffentlichungen. Läßt man aber die relativ bedeutungslosen „Briefkampagnen“ weg, so sinkt die Anzahl der Veröffentlichungen beim Iran auf 35, wohingegen bei Israel immer noch 48 Dokumente stehen.
Diese Anzahl ist signifikant höher als bei allen anderen Ländern in der Region:

Land Veröffentlichungen ohne
Briefkampagnen
Gewichtete Punkte
Israel 48 351
Sudan 37 288
Iran 35 272
Hezbollah 16 128
Irak 15 115
Algerien 15 75
Tunesien 14 31
PA 10 73
Ägypten 7 49
Syrien 7 52
Jordanien 7 91
Saudi-Arabien 5 17
Libyen 5 34
Marokko 5 40

37 der insgesamt 63 Dokumente (58%) über Israel wurden nach dem Ausbruch des 2.Libanon-Krieges verfasst. Davon bezogen sich 30 wiederum direkt auf den Libanonkrieg und warfen Israel „Kriegsverbrechen“, „unverhältnismäßige Reaktionen“ und „Verletzungen von international gültigen Menschenrechten“ vor.
Von diesen 30 Dokumenten bezogen sich 12 ausschliesslich auf israelische Aktionen während des Konflikts. Lediglich 2 Dokumente bezogen sich ausschliesslich auf Aktionen der Hisbollah.
Die entführten israelischen Soldaten dagegen wurden in den Dokumenten von AI überhaupt nicht erwähnt.

Läßt man die Briefkampagnen, die im wesentlichen Mißhandlungen einzelner Personen anprangern, weg, so wird klar, dass AI in der Region Naher Osten sich vorwiegend auf Israel konzentriert. Die Kluft zwischen diesem auffälligen Interesse für Israel und dem für die anderen Länder (wie etwa Syrien) in der Region wird besonders deutlich an der Verteilung der gewichteten Punkte:


Diese Statistik belegt eindeutig, dass AI ein „unverhältnismäßiges“ Interesse an Israel hat, weniger aber an gleichzeitig stattfindenden erheblichen Menschenrechtsverletzungen anderer Länder wie etwa Sudan oder Kongo mit jeweils Hunderttausenden bzw. sogar Millionen von Toten.

Weitere Studien wie die vom Capital Research Center ([4]) kommen zu ähnlichen Schlüssen:
Israel ist das Land mit der größten Anzahl Reports pro 1 Million Bürger, 56 mal mehr als Nordkorea und 25 mal mehr als Ägypten.

Qualitative Analyse der Dokumente von AI 2006

Es wird untersucht, wie häufig bestimmte Ausdrücke wie etwa „Verletzung der Menschenrechte“, „Verletzungen des Völkerrechts“ oder „Missbrauch von Menschenrechten“ in den Publikationen von AI vorkommen, bezogen auf bestimmte Länder.
Da die Untersuchung von NGO [1] die englischsprachigen Originale von AI betrachtet, stehen in der folgenden Tabelle der untersuchten Ausdrücke auch die englischen Originale:

Länder/Ausdrücke Israel PA Hisb. Saudi-
Arabien
Sudan Libyen Iran Syrien Ägyp. Irak Jord. Alg. Tun. Mar.
Violations of International Humanitarian Law / Human Rights Law 42 0 25 0 15 0 0 2 0 0 0 0 0 0
International Law Violations / Violations of International Law 22 1 7 0 15 0 0 2 0 0 0 0 0 0
Violations of Human Rights / Human Rights Violations 17 7 4 0 31 0 38 2 4 13 5 28 0 5
Abuses of International Human Rights and Humanitarian Law / Abuses of Human Rights / Human Rights Abuses / 19 8 2 0 25 0 6 0 0 5 0 15 3 2
Arbitrary / Unlawful / Extra-judicial / Summary / Deliberate / Illegal Killing(s) / Execution(s) / Killing of Civilians / Killing…Civilians 42 6 9 0 21 0 26 0 0 12 0 3 0 0
Crimes Against Humanity 1 2 0 0 21 0 0 0 0 3 0 3 0 0
War Crime(s) 46 1 31 0 21 0 0 0 0 3 0 0 0 0

Man erkennt , dass Amnesty International bei seiner Darstellung von Aktionen der israelischen Regierung oder des Militärs (189 Zitate in Gesamtsumme) eine Terminologie einsetzt, die ganz bestimmte Vorstellungen hervorrufen möchte. Bei keinem anderen Land des mittleren Ostens erfolgt der Einsatz dieser Terminologie in diesem Ausmass. Außerdem ist Israel das einzige Land, worauf sämtliche o.a. Ausdrücke angewandt wurden.


Die Handabhackerstaaten Libyen und Saudi-Arabien dagegen haben laut dieser Tabelle eine weiße Weste. Es scheint, dass die von AI verwendete Terminologie ein Teil der „Durban-Strategie“ ([5]) ist, in der die Sprache der Menschenrechte zu Slogans wurden, mit denen Israel und die USA dämonisiert werden.

Ähnliche Schlüsse wurden von Andres Ballesteros, Jorge Restrepo, Michael Spagat und Juan Vargas von der Universität von London und dem Konfliktanalyse-Zentrum (CERAC), einem Thinktank aus Bogotá, gezogen.

In ihrem Bericht, “ Die Arbeit von Amnesty International und HRN (Human Rigths Watch): Beweise aus Kolumbien „([6]), belegen sie, dass Amnesty International „einen unsystematischen Ansatz verfolgt, sich auf zweifelhafte Quellen beruft, und häufig die Beurteilungsmaßstäbe ändert.“

Unter den methodologischen Problemen bei den Veröffentlichungen von Amnesty International wird beklagt, dass AI in seinen Berichten „manche Quellen überhaupt nicht nennt, unklare Definitionen und eine verzerrte Darstellung der Entwicklung von Konflikten verwendet “

Weiterhin klagt der Bericht Amnesty International wegen „seiner generellen Abneigung gegenüber Regierungen und häufigen Sympathie für Guerillas“ an. Im Falle des Nahen Ostens zeigt sich diese Tendenz in der Bevorzugung der Hisbollah und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber Israel, wobei die letztere zwar offiziell so etwas wie eine Regierung darstellen sollte, in Wahrheit aber besonders seit der Hamas-Regierungsbeteiligung eher einer Terroristenunterstützungsorganisation gleicht. Die CRC-Studie fand auch heraus, dass AI unter der Führung von Irene Khan “ doppelte Standards für Menschenrechte praktiziert, eine eindeutig linksgerichtete und keineswegs neutrale politische Agenda führt, unrealistische Ansichten über bewaffnete Konflikte hat und primitive Propaganda gegen Amerika und Israel tätigt.“

Auch im monatlich erscheinenden AI-Magazin The Wire wird dieselbe Terminologie mit demselben Ziel der Dämonisierung Israels verfolgt ([7] und [8]). NGO’s Monitor kann dies eindrucksvoll in seiner Studie ([1]) belegen.

Besonders bezeichnend ist das Ignorieren der Entführung der beiden israelischen Soldaten, die mit zum Ausbruch des 2.Libanonkrieges beigetragen hat. Immerhin tritt Malcolm Smart, Director of Amnesty International’s Middle East Program, am 13.Juli 2006 in einer Presseerklärung für eine menschliche Behandlung der Soldaten und Zugang des Roten Kreuzes zu ihnen ein, AI hat jedoch niemals deren Freilassung gefordert.

Insgesamt hat NGO’s Monitoring gezeigt, dass AI eine stark voreingenommene Position gegenüber Israel einnimmt, die nicht nur in den Publikationen des Jahres 2006 , sondern auch in den Jahren davor deutlich sichtbar war. Amnesty International ist damit Teil jenes besonders in Europa verbreiteten Antiamerikanismus und Antizionismus geworden, zweier Ressentiments, die inzwischen unabdingbar miteinander verknüpft und in der europäischen Öffentlichkeit inzwischen zum „guten Ton“ gehören.

Anmerkungen und Links:

[1] Analyse des Amnesty International Report 2006
[2] Auswertungsmethoden von „Freedom in the World“
[3] Freedom House
[4] Moynihan’s Law
[5]Konferenz von Durban 2001
[6]AI und HRW in Kolumbien
[7]Humanitäre Krise in der besetzten Gebieten
[8]Das Leben von Zivilisten wird im Libanon und Israel zerstört


Übersetzter Originaltext: Israels Antwort auf den Bericht von Amnesty International am 4.06.2007
Anhaltende Besetzung – Palästinenser unter Belagerung im Westjordanland

„Israel mißt dem Schutz der Menschenrechte höchste Bedeutung bei und tut alles, um seinen Verpflichtungen gegenüber menschlichen Grundwerten und internationalen Gesetzen gerecht zu werden.

Der Bericht von Amnesty ist einseitig, unmoralisch und gespickt mit Fehlern und zahlreichen Ungenauigkeiten, was die realen Fakten und die gesetzliche Lage betrifft. Der Bericht erwähnt fast überhaupt nicht den palästinensischen Terrorismus, der Zivilisten als Geiseln hält und sie als menschliche Schilde zur Tarnung verwendet.

Der Bericht verschweigt Israels Recht auf Selbstverteidigung
und seine legitimen Sicherheitsbedürfnisse, oder erwähnt diese nur nebenbei, ohne zu berücksichtigen, wie wichtig diese für Israel sind. Dieser Ansatz findet seinen klaren Ausdruck im Kapitel über Empfehlungen, das eine Liste von detaillierten Empfehlungen für Israel und die internationale Gemeinschaft enthält, während dort lediglich verlangt wird, dass die palästinensischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Terroristenangriffe auf israelische Staatsbürger zu verhindern.

Die fehlende Betonung dieses zentralen Gesichtspunktes des palästinensischen Terrorismus und der Verantwortung der IDF, israelische Staatsbürger zu schützen, ist erstens völlig unverständlich und zweitens eine bewusste Verzerrung der realen Verhältnisse.

Die totale Missachtung des Verhaltens der palästinensischen Terroristenorganisationen und der Kriegsverbrechen, das sie täglich begehen, indem sie direkt und unterschiedslos die zivile Bevölkerung angreifen sowie die lokale Bevölkerung als menschliche Schilde benutzen, ist ein anderes herrausragendes Beispiel für die massiven Probleme, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommen.

Außerdem enthält der Bericht nicht die geringste noch so vage tatsächliche Darstellung der Initiativen, die von israelischen Behörden ergriffen wurden, unter anderem das Justiz-, das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie die IDF, um Menschenrechte zu schützen.“

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