Klimakatastrophe bei der EU – eingefrorene EU-Gelder tauen auf und drohen Palästina zu überfluten

Kennen Sie TIM? Bisher dachte ich bei der Erwähnung dieses Namens eher an den gleichnamigen Detektiv aus „Tim und Struppi“, dessen Verfilmung durch Steven Spielberg und „Herr der Ringe“-Regisseur Peter Jackson jetzt ansteht. Nun aber weiß ich aus dem Studium einiger EU-Interna, dass es sich um eine bedeutungsschwere Abkürzung aus dem Bürokraten-Kauderwelsch der EU handelt. Dort steht nämlich TIM für „Temporärer Internationaler Mechanismus“. [1] Wem das noch nicht eindeutig genug ist, und ich gehe davon aus, dass ein normaler EU-Bürger bei diesem Wortungetüm keinerlei Eindeutigkeit verspürt, der sollte sich zunächst auf den einschlägigen EU-Seiten im Internet informieren. Von denen gibt es genügend, gepflegte und ungepflegte, wobei die letzteren wie nicht anders zu erwarten meist neueren Datums sind. Die lokalen Informationsbüros der EU kann man natürlich auch fragen, wird aber am Telefon meist schnell mit dem Hinweis auf eben jene ungepflegten Internetseiten abgeschoben.Unter einer offiziellen Bürgeranfrage läuft da also nichts – und letzten Endes hilft am besten immer noch das direkte Gespräch mit einem EU-Abgeordneten, um Aufklärung zu erhalten. Hierbei ist es wichtig, sich vorher über die grundsätzliche Haltung des Abgeordneten zu informieren: gehört er zur Fraktion der Antizionisten oder ist er ein Freund Israels? Ein Blick in die mündlichen und schriftlichen parlamentarischen Anfragen eines Abgeordneten zeigt schnell, wes Geistes Kind er oder sie ist. Und dem sollte man sich tunlichst anpassen, sonst ist es mit der Auskunftsbereitschaft vorbei…

Und was ist nun TIM? Denkbar wäre zum Beispiel „topographisches Informations-“ oder „transzendentales interaktives Management“, aber in Wahrheit handelt es sich um eine Umgehung der „vorübergehenden Einstellung der Zahlungen der EU an die PA nach dem Hamas-Wahlsieg“, m.a.W. : es handelt sich um verdeckte Zahlungen, wie sie in der Wirtschaft gang und gäbe sind. Offiziell heißt es bei der EU, TIM „solle die direkte Bereitstellung von Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse ermöglichen, ohne dass finanzielle Mittel an die palästinensische Regierung ausgezahlt oder über sie weitergeleitet werden.“ Doch wer garantiert, dass die Zahlungen nicht doch wieder bei denjenigen landen, die sie für terroristische Zwecke missbrauchen?

Durch die finanzielle Unterstützung der EU wurde in der Vergangenheit die terroristische Infrastruktur der Palästinenser massiv unterstützt, und so wird es auch nach TIM sein, obwohl bei dieser Behauptung die Mehrheit der EU-Parlamentarier in wütendes Geheul ausbrechen würde, wie zum Beispiel der griechische Abgeordnete Georgios Toussas, der in einer mündlichen Anfrage an die EU-Kommission mit antisemitischem Schaum vorm Mund folgende Aussagen tätigte:



MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der Mai-Tagung (3.5.) 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Georgios Toussas an den Rat

Verbrecherische Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk

Das wirtschaftliche und politische Embargo, die Verlängerung der Mauer der Schande auf palästinensischem Territorium, die Siedlungen in Jerusalem, Hebron und anderen palästinensischen Städten und Gebieten, die verbrecherischen Überfälle auf Palästinenser sowie die anhaltende Verletzung internationaler Übereinkommen durch die israelische Regierung mit Unterstützung der USA und der EU haben die Probleme des palästinensischen Volkes noch verschärft. 160 000 Arbeitnehmer (Ärzte, Lehrer u.a.), die auf palästinensischem Territorium arbeiten, haben ihr Gehalt nicht bekommen, da die israelische Regierung in rechtswidriger Weise die Einnahmen aus Steuerzahlungen der palästinensischen Bevölkerung zurückbehält. Der Gaza-Streifen hat sich in ein riesiges Gefängnis verwandelt, in dem 1,5 Millionen Palästinenser, Erwachsene und Kinder, die Hunger leiden, eingepfercht sind.

Verurteilt der Rat diese unmenschlichen Handlungen der israelischen Regierung? Werden die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Regierung der nationalen Einheit in Palästina anerkennen?

Haben sie nicht, zumindest nicht direkt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, aber mit Geld unterstützen werden sie auch dieses Palästinenser-Gruselkabinett, egal wie viele Minister nun echte Hamas-Mitglieder oder nur Hamas-Pappkameraden sind und daher ist das ganze aufgeregte Geplärre des griechischen Abgeordneten sowieso für die Katz.

Nach dem Wahlsieg der Islam-Fundamentalisten Anfang 2006 allerdings mußte selbst die notorisch palästinenserfreundliche EU ein Zeichen setzen, denn nun saßen echte Terroristen in einer offiziellen Regierung. Also beschloss man, wenigstens die Unterstützungsgelder einzufrieren – ein Beschluss, der den Abgeordneten Georgios Toussas an der Mitgliedschaft seines Landes in der EU zweifeln liess. Diese Ankündigung erfolgte am 10.04.2006 auf einer Tagung der 25 Außenminister der Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Doch in derselben Verlautbarung wurde bereits deutlich, dass man nach Wegen suchte, die eingefrorenen Gelder schnellstmöglich aufzutauen und auf anderen als den bisher üblichen Wegen den Palästinensern zukommen zu lassen. Anstatt also massiven politischen und ökonomischen Druck auf den Terror-Apparat der Hamas auszuüben und Israel bei seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen (wo sind die EU-Gelder, mit denen man Israels Opfer des Terrors hätte unterstützen können?), packte die EU-Abgeordneten das schlechte Gewissen wegen der verordneten Eiszeit und man beeilte sich, vor der Öffentlichkeit über Hungersnöte und Seuchen als Folge der vorenthaltenen Hilfen zu lamentieren. Würde man jetzt nicht sofort etwas gegen die drohende Eiszeit tun, so würden ausgemergelte Palästinenserkinder den europäischen Gutmenschen die Tränen in die Augen und, was ja auch nicht so schlecht wäre, das Geld vom Bankkonto in die Taschen von TIM treiben, und vielleicht gelänge es dann mal wieder in letzter Sekunde, den im nahen Osten zum Dauerbrenner hochstilisierten „Flächenbrand“ noch einmal zu löschen, der Brand, der wahlweise von Israel, Palästina, dem Irak oder auch mal dem Libanon ausgeht. Also her mit TIM, der die marode Kanalisation der palästinensischen Wohngebiete reparieren wird, denn immerhin „verschwanden etwa 5 Milliarden Dollar in den Gullis und wir wissen nicht wohin“, so der ehemalige Sicherheitsminister unter Abbas, Muhammad Dahlan, im August 2004 im Guardian.

Aber wird es nach TIM keine Korruption in der PA mehr geben?
Wäre es möglich, dass auf einmal die wirklich Bedürftigen versorgt werden?
Diese Frage wird man mit einem klaren „Nein“ beantworten müssen, und obendrein sollte man sich dann auch noch fragen, warum überhaupt Palästina von der EU wie ein Hartz-IV-Versorgungsgebiet behandelt wird.

Es ist sicher nicht abzustreiten, dass mit den EU-Geldern auch etwas positives bewirkt wird. Strassen wurden gebaut, Elektrizitätswerke wieder in Gang gesetzt, Treibstoff zu Krankenhäusern gefahren, aber alles dies hätten die eigentlich Verantwortlichen für die miese Lage der Palästinenser, die arabischen Bruderländer Ägypten, Saudiarabien, Syrien, Jordanien, Iran und die im Geld schwimmenden Scheichs aus Katar oder Oman genauso tun können. Auch die Palästinenser selbst könnten ihren Beitrag zu einem Aufschwung liefern, wenn sie weniger Waffen kaufen, weniger Sicherheitsdienste bezahlen und die Hälfte ihres völlig überflüssigen Regierungsapparats davonjagen würden. Und neben den „guten Taten“ gab es vor TIM auch Korruption, Geldverschwendung und Diebstahl. Arafats Frau Suha hat monatlich zweistellige Millionenbeträge in Pariser Boutiquen verprasst, das offizielle palästinensische Fernsehen PA-TV, in dem täglich zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird und Kinder dazu animiert werden, ihren Brüdern und Schwestern als Selbstmordattentäter nachzueifern, ausgerechnet dieser Hetzsender verdankt seine Kantine, Ü-Wagen, Sendemasten und sogar Ausbildungskurse der Journalisten den EU-Zahlungen. Und wenn die bösen Israelis die Sendemasten mal wieder umgenietet haben, bezahlt Brüssel den Wiederaufbau. Auch die palästinensischen Schulbücher werden von der EU finanziert und leugnen nicht nur die Existenz des israelischen Staates, sondern auch die 6 Millionen von den Deutschen getöteten Juden. EU-Gelder werden zum Waffenkauf genutzt, sie landen auf Umwegen bei den „Märtyrer-Familien“, und die angebliche „Kontrolle“ durch den Internationalen Währungsfond ist nichts weiter als eine verdeckte Selbstkontrolle [4].

Es ist nicht einfach, sich über die EU-Finanzierung des Nahen Ostens zu informieren. Es gibt zu viele Töpfe, Wege und Haushaltstitel, aus denen das Geld für den Nahen Osten abgezweigt wird. Dies macht es den Verantwortlichen auch leicht, zu behaupten, man habe die Unterstützung durch direkte EU-Gelder doch eingestellt und somit verhindert, dass eine von Terroristen geführte „Regierung“ von der EU auch noch finanziell unterstützt wird. Ein gutgläubiger Zeitungsleser allerdings kann solche Behauptungen kaum nachprüfen, er wird sie auch gar nicht in Frage stellen, denn in der europäischen Öffentlichkeit ist die Ansicht, dass Israel und die USA das Weltproblem Nr.1 darstellen, schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Warum also mit aufwendigen Recherchen im Internet und sonstwo etwas nachprüfen, das offensichtlich ist…

Jeder, der das Finanzgebaren der EU, der UNO oder einzelner Staaten bei der Vergabe von Hilfsgeldern für die Palästinenser näher unter die Lupe nehmen will, wird mit einer Vielzahl sich zum Teil widersprechender Berichte konfrontiert.
Mal serviert die EU im Internet ausführliche Tabellen zur EU-Unterstützung für Palästina – wie im Jahre 2003 [9] – mal sind die Informationen äußerst dürr, wie etwa im Jahr 2004 [10]. Über die Jahre 2005 und 2006 findet man dagegen überhaupt keine offiziellen EU-Angaben zu den bilateralen Ausgaben. Auch die Summe aller jährlichen Finanzhilfen weltweit für Palästina unterliegt erheblichen Schwankungen. So wurde am 16.05.2007 ein Bericht des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheitender UNO, abgekürzt „OCHA“, bekannt, nach dem die EU die Palästinenser 2006 mit insgesamt 219 Mill. Dollars unterstützt haben. Das wären nach heutigem Stand der Währungen 163 Mill.Euro. Selbst wenn man einen etwas billigeren Euro für 2006 zugrundelegt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass selbst offizielle EU-Stellen einen ganz anderen, viel höheren Betrag nennen, nämlich 339 Mill. Euro, und dieser Betrag umfasst noch nicht einmal die bilaterale Hilfe der europäischen Staaten.

Von 1994 bis Ende 2005 – also über einen Zeitraum von 12 Jahren – sind von der EU etwa 2,3 Milliarden Euro nach Palästina geflossen, dazu kommt noch einmal derselbe Betrag in Form von Leistungen aus bilateralen Abkommen einzelner europäischer Staaten mit der PA. [2] Diese 4,6 Milliarden Euro sind natürlich nicht die einzige Form der finanziellen Hilfe für die Palästinenser, hinzu kommen noch die Hilfen aus den arabischen Bruderländern , von der UNO, den USA, Kanada etc. Um das ganze Ausmass der bilateralen finanziellen Hilfen für die Palästinenser zu erfassen, möchte ich ein paar Zahlen aus den vergangenen Jahren anführen:

Einige bilaterale finanzielle Hilfen für die Palästinenser zwischen 1993 und 2004

  • USA von 1993 bis Ende 2004: 1,25 Milliarden Euro
  • Japan von 1993 bis 2003: 640 Millionen Euro
  • die Weltbank zahlte von September 2000 (Start der Intifada) bis 2004 216 Millionen Euro
  • die arabische Liga zahlte von 1993 bis Ende 2004 mindestens 1 Milliarde Euro
  • Norwegen hat 2006 trotz eines Zahlungsstopps 64 Millionen Euro Hilfe an die Palästinenser geleistet und will dies in diesem Jahr 2007 ebenfalls tun, wahrscheinlich aber ein höherer Betrag [3]

Und das sind noch längst nicht alle Staaten, die für die Palästinenser spenden, dazu kommen noch Kanada, Neuseeland, wahrscheinlich läßt sich diese Liste noch verlängern, wenn man mal einen Gang durch die UNO-Vollversammlung macht. Die europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten jedoch sind seit jeher die stärksten Geldgeber.

Allein im Jahre 2003 wurden von der EU-Kommission und den EU-Staaten 302 Mill. Euro. ausgezahlt, weitere 900 Mill. Euro sind bewilligt und werden in den kommenden Jahren ausgezahlt. Die europäische Kommission trug dazu 192 Mill.Euro bei, das entspricht 63% von der Gesamtsumme 302 Mill.

Im Jahre 2004 ist dann der Anteil der europäischen Kommission schon auf 250 Mill. Euro gewachsen. Über die bilateralen Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen mir noch keine Zahlen vor, aber wenn man vorsichtig die Relationen von 2003 beibehält, so kommt man auf einen Gesamtbetrag von 392 Mill. Euro.

Und so geht es auch im Jahre 2005 weiter. Hier sind zumindest laut der Pressemitteilung vom 09.09.2005 ([11], siehe dort die letzte Zeile) mindesten 280 Mill. von der Kommission, insgesamt von der EU aber rund 500 Mill. Euro gezahlt worden.
Spannend wird es im Jahre 2006, da nun ja eigentlich wegen der „eingefrorenen“ Gelder die Zahlungen drastisch zurückgehen müßten. Doch weit gefehlt. Offizielle Zahlen der Kommission zum Jahre 2006 belegen [2]:

EC -Hilfe für Palästina 2006 in Mill. Euro

Interim Emergency Relief Contribution (IERC) – I 40,00
UNRWA 2006 support to the General Fund 64,41
UNRWA Palestinian Refugees in Lebanon, Jordan and Syria 10,00
TIM Window 1 (ESSP) 10,00
TIM Window 2 (Interim Emergency Relief Contribution (IERC) – II) 40,00
TIM Window 3 – (Social Allowances to Health Workers and Vulnerable) 42,75
TIM reinforcement following the decision on extension 9,00
Technical Assistance and Capacity Building (ENPSI) 12,00
Humanitarian Aid for Palestinian populations in WBGS, Jordan, Syria and Lebanon 84,00
Food and Food Security 20,00
Co-financing with NGOs 4,91
Human Rights and Democracy 2,84
TOTAL 339,91

TIM besteht also aus drei sog. „Fenstern“, aus denen die EU ihr Geld regnen läßt: 92,75 Mio. € für die drei „Fenster“ und 12 Mio. € für technische Hilfe und Kapazitätsaufbau auf. Im einzelnen:

  • 10 Mio. € für die Gesundheitsversorgung durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank (Emergency Services Support Programme, ESSP);
  • 40 Mio. € für die Interim Emergency Relief Contribution (IERC) der Europäischen Kommission, die aufgestockt wird, um die Versorgung wesentlicher Einrichtungen, insbesondere des Kraftwerks in Gaza mit wesentlichen Gütern wie Brennstoff zu gewährleisten;
  • 40 Mio. € für die Auszahlung von Beihilfen an Einzelpersonen. Dies umfasst einen Beitrag zur Zahlung von Sozialbeihilfen an Personen, die Pflegedienste in Krankenhäusern und Kliniken erbringen, sowie Sozialbeihilfen für besonders bedürftige Menschen;
  • 2,75 Mio. € zur Unterstützung der Umsetzung des Mechanismus;
  • 12 Mio. € stehen zur Verfügung für die Unterstützung der Maßnahmen während der Laufzeit des Mechanismus. Hierzu gehören technische Hilfe und Kapazitätenaufbau, Unterstützung und Ausrüstung für das Büro des Präsidenten der Autonomiebehörde und andere in Betracht kommende Autonomiebehörden (z.B. die Zentrale Wahlkommission).

Insgesamt beträgt laut Elmar Brok ([13] die EU-Hilfe in 2006 etwa 650 Mill. Euro.

Zuständig für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Entwicklung des gesamten TIM-Programmes ist das Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner, [5] , die am 11.4. 2007 eine Unterredung mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayyad hatte (Foto links). Dass dieser nicht mit leeren Händen nach Hause ging, kann man sich leicht vorstellen. Man war sich einig, dass der TIM absolut notwendig ist und weiterhin aufrecht erhalten werden soll. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten berichtete Frau Ferrero-Waldner an diesem Tag, dass durch TIM Sozialhilfe an über 140.000 Familien ausgezahlt worden ist [6]. Diese Angabe ist möglicherweise ein Druckfehler, denn im offiziellen „TIM-Fact-Sheet“ vom 29.06.2006 [8] ist nur von 40000 Familien die Rede, und die anderen in diesem Vortrag von Frau Ferrero-Waldner erwähnten Zahlen stimmen ja mit dem TIM-Fact-Sheet überein. Was Frau Ferrero-Waldner in ihrer Rede aber nicht erwähnte, sind die sog „Low Income Cases“ (Geringverdiener), Pensionäre, Renter und andere „Härtefälle“, die zusammen laut TIM-Fact-Sheet rund 100000 Familien ausmachen. TIM-Fact-Sheet kommt so bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 6 Personen auf rund 600000 Personen (und nicht Haushalte, wie der SPIEGEL irrtümlich vermeldete ([1]). Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok kommt in seiner Presseerklärung vom 19.12.2006 [13] dagegen sogar auf 160000 Familien, und das Monate bevor Frau Ferrero-Waldner ihre Zahl von 140000 Haushalten nannte. Hier besteht also noch Aufklärungsbedarf. Eines ist jedoch schon jetzt klar: stimmt z.B. die Zahl von 160000 Familien, die Herr Brok nannte, so können wir, indem wir die im TIM-Fact-Sheet genannte Durchschnittsgröße von 6 Personen annehmen, davon ausgehen, dass 960000 Palästinenser „Stütze aus der EU“ beziehen.
Von 4 Millionen Palästinensern werden im Jahre 2007 also rund eine Million von europäischer Stütze leben.
Und die restlichen 3 Millionen? Leben zu 80% ebenfalls von internationaler Stütze, denn der palästinensische Haushalt wird nur zu 20% aus originären Einnahmen der Palästinenser bestritten. Und die Palästinenser haben ja eine Garantie in Form der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), denn die stellt die Grundversorgung aller Flüchtlinge. Und da die Kinder der Flüchtlinge auch als Flüchtlinge zählen, haben diese auch wiederum Anspruch auf Versorgung durch die UNRWA.

Wie man angesichts dieser katastrophalen Situation darauf bestehen kann, immer noch mehr Geld in das Land zu pumpen bleibt rätselhaft. Nicht rätselhaft erscheint vor diesem Hintergrund die Geburtenrate der Palästinenserinnen: 4,9 Geb./Frau, denn es lohnt sich ja, Kinder zu bekommen.

Als Fazit bleibt: es sind in den vergangenen Jahrzehnten zig Milliarden Euro nach Palästina geflossen und die Lage der Bevölkerung wird mit jeder Intifada, die ihre Führung anzettelt, schlechter, egal wieviel Geld man nach Palästina transferiert.
Warum fragt niemand danach, wo alle diese Milliarden geblieben sind, in welchen Gullis sie verschwanden, warum es statt dessen mit der palästinensischen Bevölkerung immer weiter bergab ging, warum europäische Politiker immer wieder eine ökonomische und soziale Katastrophe für die Palästinenser prohezeien, wenn nicht noch mehr Gelder aus der EU kommen? Was wird der Endzustand sein, wohin konvergiert dieses System? Haben wir in ein paar Jahren 4 Millionen Palästinenser, deren Lebensunterhalt komplett von den Europäern finanziert wird?

Anmerkungen und Links

[1] Der Spiegel vom 1.9.2006
[2] http://ec.europa.eu/external_relations/gaza/intro/index.htm
[3] Erklärung des norwegischen Regierungschefs Jens Stoltenberg am 26.4.2007 anläßlich eines Besuches von Abbas
[4] Wohin fließen EU-Gelder?
[5]Homepage von Benita Ferrero-Waldner
[6] Rede von Benita Ferrero-Waldner vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 11.04.2007
[7] Pressemitteilung der EU vom 25.09.2006
[8] TIM Fact Sheet 29.06.2006
[9] EU-Unterstützung 2003
[10] EU-Unterstützung 2004
[11] Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19.09.2005
[12] Presseerklärung von Elmar Brok (EVP-ED/CDU)
[13] IWF Schätzungen

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